Bundesrat Didier Burkhalter tritt Ende Oktober zurück

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Burkhalter ist seit 2009 Mitglied der Regierung. Burkhalter war zuletzt wegen der stockenden Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU unter starken Druck geraten. Damit habe sein Rücktritt aber nichts zu tun, sagte der Aussenminister auf Fragen vor den Medien. Zunächst war er Vorsteher des Innendepartements, bevor er 2012 das Aussendepartement übernahm. Weiter notwendig sei unter anderem auch ein politischer Leistungsausweis innerhalb der FDP.

Stahl las im Nationalrat das Rücktrittsschreiben Burkhalters vor. Die Position werde aber wohl etwas weniger öffentlich sein, so der 57-Jährige.

Der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter tritt nach 30 Jahren in der Politik und acht Jahren in der Regierung ab.

Während der letzten Jahre habe er die Kraft und Stärke der Institutionen erfahren.

Grünen-Präsidentin Regula Rytz würdigte Burkhalter via Twitter: "Humanist, weltoffener Aussenpolitiker, Verteidiger der demokratischen Institutionen". Es sei ein Privileg, Teil davon zu sein, schrieb Burkhalter. Dieser müsse "in aller Freiheit" entscheiden können.

Bundesratszimmer mit den Bundesräten an ihren Plätzen
Bild in Lightbox öffnen. Bildlegende Der Nachfolger des liberalen Burkhalters könnte der Regierungspolitik eine neue Richtung geben. Keystone Archiv

Die Schweiz sei ein Wunder, entstanden aus einem gemeinsamen Willen und geprägt von einer Kultur des Dialogs und der Öffnung. Zum Schluss drückte er der Bevölkerung seine besten Wünsche aus. AHV-Revision im Parlament. Die Managed-Care-Vorlage für die Krankenkassen versenkte das Volk.

Mit einem Schlag fand sich der frisch gebackene Aussenminister im Zentrum einer hitzigen Debatte um fremdes Recht und fremde Richter. "Herzlichen Dank für acht Jahre Bundesrat", schrieb Nationalrätin Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH) in ihrem Tweet. In der Schweiz wird traditionell jedes Jahr ein anderes Kabinettsmitglied an die Spitze gewählt.

Kaum hatte er Anfang 2014 die OSZE-Präsidentschaft übernommen, wurde in der Ukraine scharf geschossen.

Burkhalter habe als Vorsitzender der OSZE eine ausgleichende Russland-Politik betrieben und sich in der Europa-Politik um eine Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU bemüht, liess sich SP-Parteipräsident Christian Levrat in einer Mitteilung zitieren.

"Als Aussenminister hat Didier Burkhalter die Schweiz international würdig vertreten", schreibt die SP Schweiz zum angekündigten Rücktritt. Aus der Westschweiz wird seit längerer Zeit der Genfer FDP-Staatsrat Pierre Maudet als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge auf einen vakanten Sitz gehandelt. Doch auch der Kanton Tessin könnte Anspruch auf den Sitz erheben. Als möglicher Kandidat fällt immer wieder der Name des FDP-Fraktionschefs Ignazio Cassis. Sein Widerstand gegen die Reform der Altersvorsorge hatte ihm allerdings bei der Linken viel Sympathie gekostet.

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