CDU und FDP stellen Koalitionsvertrag für NRW vor

Koalitionsverhandlungen CDU und FDP in NRW einig- Vertrag am Freitag

Das Vergaberecht wollen CDU, Grüne und FDP vereinfachen, der Landesmindestlohn soll künftig wegfallen. Die Zahl der neuen Polizeistellen soll bei 500 liegen, außerdem soll das Landesverwaltungsrecht auf Optimierungsmöglichkeiten zur Terrorbekämpfung durchforstet werden.

In Nordrhein-Westfalen haben sich CDU und FDP schneller als erwartet auf die Grundzüge ihrer künftigen Regierungszusammenarbeit geeinigt. Die Einigung muss anschließend in einer Mitgliederbefragung der FDP und von einem CDU-Landesparteitag gebilligt werden. Weil CDU und FDP mit 100 von insgesamt 199 Mandaten nur über eine denkbar knappe Mehrheit verfügen, müssen an diesem Tag alle Abgeordneten der beiden Parteien pünktlich zu Arbeit erscheinen.

Die Videoüberwachung soll ausgeweitet werden - und künftig auch präventiv an öffentlich zugängigen Orten erlaubt sein, wenn es dort Anhaltspunkte für Straftaten gibt.

Armin Laschet spricht von produktiven vergangenen Wochen, die geprägt worden seien von drei Momenten: Erstens der Überraschung darüber, dass in NRW eine andere Koalition als eine Große Koalition oder ein Dreierbündnis möglich sei; zweitens der Erwartung der Wähler, dass sich mit dem Regierungswechsel in NRW auch ein Politikwechsel vollzieht und drittens der Aufbruchstimmung, die auch schon nach der Wahl zu spüren gewesen sei. Die Polizei soll als Fahndungsinstrument auch anlassbezogene, aber verdachtsunabhängige Kontrollmöglichkeiten erhalten.

Übermorgen soll der Koalitionsvertrag offiziell vorliegen.

Düsseldorf. Der Entwurf für den schwarz-gelben Koalitionsvertrag steht. Einig sind sie sich demnach, das Abitur nach neun Jahren am Gymnasium (G9) wieder zum Regelfall zu machen. Den Koalitionsvertrag wollen die beiden Parteien am Freitag der Öffentlichkeit vorstellen. Einziger aussichtsreicher Kandidat wird dann der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet sein. Für Studierende aus Nicht-EU-Staaten will Schwarz-Gelb eine Studiengebühr von 1500 Euro pro Semester einführen.

CDU und FDP wollen zudem die Stromerzeugung aus Windkraft einschränken und die Kommunen finanziell stärken.

Mit dem FDP-Führungsduo Lindner und Wolfgang Kubicki haben die Koalitions-Architekten Laschet und Günther zwei ehrgeizige Partner mit auch bundespolitischen Ambitionen an Bord.

Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis.

Details wollen sie erst am Freitag veröffentlichen.

Einigkeit bestand bereits in zentralen Themen wie Soziales, Wirtschaft und Verkehr.

Die drei Parteien haben im Parlament eine klare Mehrheit mit zusammen 44 der 73 Mandate.

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