Eigene Partei entzog rumänischem Premier das Vertrauen

In Rumänien tobt ein Machtkampf.

In Rumänien ist eine Regierungskrise ausgebrochen: Nach einem knappen halben Jahr im Amt droht dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu die Absetzung.

Das erweiterte Leitungsgremium der PSD sprach sich am späten Abend nach knapp sechsstündigen Beratungen einstimmig dafür aus, Grindeanu und seinem Kabinett die politische Unterstützung zu entziehen. Die Sozialdemokraten wollen einen Parteifreund an der Regierungsspitze loswerden.

Die Führungen von PSD und ALDE hatten am Vorabend versucht, Grindeanu auch durch Abzug ihrer Minister aus dem Kabinett zum Rücktritt zu nötigen. Zum anderen fordere er den zeitgleichen Abgang Dragneas von der PSD-Spitze, so Grindeanu. "Ich sage auch warum: Diese Regierung gehört Rumänien, nicht dem Exekutivkomitee der PSD", fügte der Premier vor laufenden Fernsehkameras hinzu.

Wie PSD-Chef Liviu Dragnea am Donnerstag nach einer Dringlichkeitssitzung der Parteileitung bekannt gab, habe man sich in Absprache mit dem Koalitionspartner darauf geeinigt, schon am Montag einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Grindeanu im Parlament einzubringen und am Mittwoch darüber abstimmen zu lassen. Dragnea hatte zuvor den Bruch mit dem Ministerpräsidenten verkündet, der seiner eigenen Partei angehört.

Grindeanu hatte eine Eilverordnung zurücknehmen müssen, wonach die Verfolgung von Amtsmissbrauch erschwert werden sollte.

Dragnea musste Grindeanu aber den Vortritt überlassen, da er selbst das Amt des Regierungschefs aufgrund einer Verurteilung wegen Wahlbetrugs nicht übernehmen konnte.

Politische Beobachter in Bukarest führten die Entwicklung vom Mittwochabend auf den Machtanspruch von PSD-Chef Dragnea zurück. Der frühere PSD-Politiker Alin Teodorescu sagte: "Liviu Dragnea will nur eines - eine Änderung der Anti-Korruptions-Gesetze", die ihn selbst an der Übernahme des Ministerpräsidentenamts hinderten. Allerdings könnte die Regierungskoalition aus PSD und der liberalen ALDE im Parlament einen Misstrauensantrag einbringen, um Grindeanu aus dem Amt zu entfernen.