Einigung zu Griechenland-Hilfe erreicht

Wie weiter mit Griechenland? Finanzminister Wolfgang Schäuble diskutiert mit dem Chef der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem

Wie weiter mit Griechenland? Finanzminister Wolfgang Schäuble diskutiert mit dem Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem. Die Regierung in Athen benötigt das Geld, um Altschulden zurückzuzahlen und zahlungsfähig zu bleiben.

Geplant sei ein Volumen von 8,5 Milliarden Euro.

Auch in einem weiteren Punkt zeichnet sich eine Einigung ab: der Beteiligung des IWF.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich zufrieden mit den Beschlüssen. Der slowakische Finanzminister Peter Kažimír lobte seinen griechischen Amtskollegen Euklid Tsakalotos für "gute Arbeit".

Monatelang hatte Griechenland mit seinen Gläubigern um die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem seit 2015 laufenden Rettungsprogramm gerungen, für das bis 2018 bis zu 86 Milliarden Euro bereit stehen.

Athen hatte dafür zuletzt nochmals harte Sparmassnahmen auf den Weg gebracht - so hart, dass am Donnerstag in Athen wieder etwa 5000 Rentner auf die Strasse gingen. Mit den Reformen sind die Gläubiger zufrieden. Doch gab es zuletzt noch Streit über die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds IWF und Schuldenerleichterungen, die sowohl der IWF als auch Griechenland für unabdingbar halten. Dabei geht es um Streckung von Zins und Tilgung, nicht aber um eine Streichung von Schulden.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnte es aber strikt ab, schon jetzt Zusagen für solche Erleichterungen zu machen. Erst im Mai war eine Einigung über die Auszahlung an dem Streit um Schuldenerleichterungen gescheitert. "Ich würde sagen, dass Griechenland sein Soll erfüllt hat", sagte er. Die Prognosen, wie Griechenland 2018 dastehen wird, gehen derzeit weit auseinander. Damit zeigte sich auch der IWF zufrieden, der die Lage in Griechenland pessimistischer einschätzt als die EU. Nun legt die Washingtoner Institution ein eigenes Kreditprogramm zu günstigen Konditionen auf, zahlt aber erst Geld aus, wenn der Disput über die Verschuldung beigelegt ist. Während der IWF Schuldenerleichterungen der Eurostaaten für Griechenland weiter für unerlässlich hält, beharrt die Eurogruppe vor allem auf Druck Schäubles darauf, darüber erst zum Ende des ESM-Programms im August 2018 konkret zu entscheiden. Offen ist, ob die Eurogruppe diese nach der Bundestagswahl doch noch beschließt. Sollte der Haushaltsausschuss der Auffassung sein, dass eine "wesentliche Änderung" des 2015 aufgelegten Hilfsprogramms vorliege, müsste das Plenum des Bundestags sich mit einem neuen Mandat befassen. "Wir können heute nicht abschließen", sagte der Minister vor Beginn der Verhandlungen in Luxemburg. Sie habe die Absicht, dem IWF-Führungsgremium ein neues Griechenland-Programm zu empfehlen, hieß es in einer Erklärung Lagardes am Donnerstagabend in Luxemburg.

Der IWF fürchtet, dass die Schuldenlast Griechenlands von derzeit 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ohne weitere Unterstützung nicht auf Dauer tragbar ist. Tsipras hatte aber wiederholt erklärt, dass auch Schuldenerleichterungen nötig seien, um die griechische Wirtschaft wieder flottzubekommen.

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