Eizellspende: Krankenversicherung muss keine Eizellspende bezahlen

BGH prüft Streit um Kostenübernahme für Eizellspende Bild AFP

In Deutschland ist die Behandlung verboten. Sie argumentierte, dass laut den Versicherungsbedingungen auch Behandlungen im europäischen Ausland versichert seien. Ein Versuch gelang, die Frau wurde schwanger und bekam ein Kind.

Eine künstliche Befruchtung mithilfe von Spender-Eizellen ist in einigen EU-Staaten erlaubt, in Deutschland hingegen verboten. Streitwert von insgesamt 11.000 Euro Die Frau reichte die Kosten in Höhe von insgesamt rund 11.000 Euro bei ihrer privaten Krankenversicherung ein. Das deutsche Embryonenschutzgesetz stellt sie dagegen - anders als die Samenspende - unter Strafe. Da diese Art der Behandlung in Tschechien erlaubt sei, müsse die Versicherung auch zahlen.

Dagegen klagte die Frau. Vom OLG München (Az: 25 U 4688/15) hieß es zu dem Fall: "In der privaten Krankenversicherung besteht keine Leistungspflicht für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung mit gespendeten fremden Eizellen (sogenannte heterologe In-vitro-Fertilisation)". Aus diesem Grund müsse der Versicherer auch nur solche Heilbehandlungen ersetzen, "die nach deutschem Recht in Deutschland erlaubt sind". Einen Verstoß gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verneinte der BGH ebenfalls. Daher sei es keine bedingungsgemäße Heilbehandlung, für die der Versicherungsschutz gelte.

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft am Mittwoch (10.00 Uhr), ob Frauen, die sich im EU-Ausland per Eizellspende befruchten lassen, die Kosten der in Deutschland verbotenen Methode von ihrer privaten Krankenversicherung verlangen dürfen.

Related:

Comments

Latest news

Verdächtiger wurde vor Londoner Parlament festgenommen
Bei dem Terrorangriff waren sechs Menschen ums Leben gekommen und Dutzende Menschen verletzt worden. Vor dem Parlament in London ist heute ein mit einem Messer bewaffneter Mann festgenommen worden.

Everton holt Klaassen und Pickford
Dies macht den Keeper nach seiner ersten Premier-League-Saison mit 29 Einsätzen zum teuersten nationalen Torhüter aller Zeiten. Diese Summe kann aufgrund leistungsbezogener Bonuszahlungen noch auf rund 34 Millionen ansteigen.

EU-Parlament hebt erneut Immunität von Marine Le Pen auf
Die EU-Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg mehrheitlich für einen entsprechenden Antrag der französischen Justiz. In dem Fall wird Le Pen vorgeworfen, ihre Assistenten im Europaparlament unerlaubt mit Parteiaufgaben betraut zu haben.

Griechenland erhält 8,5 Milliarden Euro
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras scheint angetan, obwohl nicht sofort Schuldenerleichterungen in Aussicht stehen. Gleichzeitig wollten sie aber die Bedingungen des IWF - nämlich Schuldenerleichterungen zu gewähren - nicht akzeptieren.

LG Mosbach verbietet Arzneimittel-Automaten
Dann meldete sich der Versandhändler DocMorris mit der Idee, eine Video-Medikamentenausgabe einzurichten bei der Kommune. Außerdem sei der Versandhandel klassischerweise für jedermann zugänglich, in Hüffenhardt sei der Kundenkreis beschränkt.

Other news