Eizellspende: Krankenversicherung muss keine Eizellspende bezahlen

BGH prüft Streit um Kostenübernahme für Eizellspende Bild AFP

In Deutschland ist die Behandlung verboten. Sie argumentierte, dass laut den Versicherungsbedingungen auch Behandlungen im europäischen Ausland versichert seien. Ein Versuch gelang, die Frau wurde schwanger und bekam ein Kind.

Eine künstliche Befruchtung mithilfe von Spender-Eizellen ist in einigen EU-Staaten erlaubt, in Deutschland hingegen verboten. Streitwert von insgesamt 11.000 Euro Die Frau reichte die Kosten in Höhe von insgesamt rund 11.000 Euro bei ihrer privaten Krankenversicherung ein. Das deutsche Embryonenschutzgesetz stellt sie dagegen - anders als die Samenspende - unter Strafe. Da diese Art der Behandlung in Tschechien erlaubt sei, müsse die Versicherung auch zahlen.

Dagegen klagte die Frau. Vom OLG München (Az: 25 U 4688/15) hieß es zu dem Fall: "In der privaten Krankenversicherung besteht keine Leistungspflicht für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung mit gespendeten fremden Eizellen (sogenannte heterologe In-vitro-Fertilisation)". Aus diesem Grund müsse der Versicherer auch nur solche Heilbehandlungen ersetzen, "die nach deutschem Recht in Deutschland erlaubt sind". Einen Verstoß gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verneinte der BGH ebenfalls. Daher sei es keine bedingungsgemäße Heilbehandlung, für die der Versicherungsschutz gelte.

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft am Mittwoch (10.00 Uhr), ob Frauen, die sich im EU-Ausland per Eizellspende befruchten lassen, die Kosten der in Deutschland verbotenen Methode von ihrer privaten Krankenversicherung verlangen dürfen.

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