EU-Parlament hebt erneut Immunität von Marine Le Pen auf

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen

Die EU-Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg mehrheitlich für einen entsprechenden Antrag der französischen Justiz. Gegen ihn wird wegen öffentlicher Verleumdung mit rassistischem Charakter ermittelt.

Das EU-Parlament hat den Weg für Ermittlungen gegen die "Front National"-Chefin Marine Le Pen freigemacht".

Le Pen hat Chancen, bei der zweiten Runde der Parlamentswahl am Sonntag erstmals in die französische Nationalversammlung einzuziehen. Die Staatsanwaltschaft von Nanterre bei Paris hatte Ende 2015 gegen Le Pen Ermittlungen wegen der Verbreitung brutaler Fotos von Opfern der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) auf Twitter eingeleitet.

Ein anderer Antrag aus Frankreich auf Aufhebung der Immunität der Französin, wird derzeit noch im zuständigen Rechtsausschuss geprüft. In dem Fall wird Le Pen vorgeworfen, ihre Assistenten im Europaparlament unerlaubt mit Parteiaufgaben betraut zu haben. Le Pen war dazu bereits vor einigen Monaten von Ermittlungsrichtern einbestellt worden, während sie Präsidentschaftskandidatin des FN war. Sie hatte sich unter Berufung auf ihre parlamentarische Immunität aber geweigert, der Vorladung während des damals laufenden Präsidentschaftswahlkampfs nachzukommen. Über einen weiteren Antrag, den Schutz vor bestimmten Zwangsmaßnahmen auch in den Ermittlungen zur FN-Jobaffäre aufzuheben, ist noch nicht entschieden worden. Im Plenum der Volksvertretung könnte dann vielleicht im Juli darüber abgestimmt werden. Ein konservativer Politiker aus Südfrankreich hatte gegen die EU-Abgeordnete Anzeige erstattet.

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