Frisches Geld für Griechenland

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Griechenland erhält nun weitere 8,5 Milliarden Euro, ausbezahlt in mehreren Tranchen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag lobte die Einigung der Eurogruppe und verwies auf deutsche Investitionen und belebte Geschäfte mit Griechenland. Athen braucht das Geld, um im Juli Altschulden in Milliardenhöhe zurückzuzahlen. Dies soll erst fließen, wenn der Streit über mögliche weitere Schuldenerleichterungen für Athen beigelegt ist. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras möchte erreichen, dass die Abzahlung an das Wirtschaftswachstum des jahrelang in einer Rezession steckenden Landes gekoppelt wird. Für den Linken-Finanzpolitiker Axel Troost hat Eurogruppe den Streit über die Zukunft Griechenlands auf nach der Bundestagswahl vertagt. Gelöst ist das mittlerweile sieben Jahre andauernde Schuldendrama um Griechenland damit aber nicht. "Ist es so viel Klarheit, wie das griechische Volk nach all den umgesetzten Reformen und gemachten Opfern verdient hat?" Ziel des laufenden Hilfsprogramms sei es ja gerade, Griechenland zu befähigen, wieder auf eigenen Beinen stehen zu können, sagte er am Donnerstagabend im ZDF-"heute journal". Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos sagte: "Jetzt gibt es Licht am Ende des Tunnels". Der IWF bezweifelt das und verlangt gemäß seinen Statuten weitere Schuldenerleichterungen für Athen.

Der CDU-Finanzexperte Christian von Stetten hat die Vereinbarung der Euro-Länder auf neue Hilfsmilliarden für Griechenland scharf kritisiert. Schon im Mai 2016 habe man vereinbart, erst nach Ende des Programms Mitte 2018 über weitere Erleichterungen zu sprechen, falls sie nötig sein sollten. Vor allem Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble und Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling bekräftigten das am Donnerstag. IWF-Chefin Christine Lagarde habe Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Gefallen getan, sagte Kahrs. Knapp 32 Milliarden Euro sind bereits ausgezahlt, nun ging es um die nächste Tranche.

Allerdings ist offen, ob der IWF jemals Geld auszahlen wird. Diese müssten "ausreichend" hoch ausfallen, um aus Sicht des IWF "Schuldentragfähigkeit sicherzustellen". "Es ist die zweitbeste Lösung, aber es ist keine schlechte Lösung".

Schäuble sieht durch die prinzipielle Beteiligung des IWF eine Zusage an den Bundestag erfüllt. Konkrete Beschlüsse zu Schuldenerleichterungen für Griechenland müssten her. "Es wäre schade, wenn Wolfgang Schäuble der einzige wäre, der sich nicht an die Absprachen hält", sagte er dem "Handelsblatt". Dies müsse aber letztlich der Haushaltsausschuss des Bundestags entscheiden.

Haushaltsausschuss wird Freitag informiert Auch Ökonomen äusserten sich kritisch. Das aber sei "Geschäftsgrundlage" des Beschlusses des deutschen Bundestags zur Griechenlandhilfe aus dem Jahr 2015.

Bei dem Fall geht es um drei Experten aus Spanien, Italien und der Slowakei. Man habe sehr intensiv mit Griechenland gearbeitet, sagte der Franzose. Ihnen werden Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Verkauf von 28 Immobilien des griechischen Staates vorgeworfen.

Dass die Regierung in Athen "geliefert" hat, wurde von den zur Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichtes entsandten EU-Experten bestätigt. "Wir tun alles, was in den Grenzen des Rechtsstaates möglich ist". "Wir werden wegen dieser Affäre nicht pleitegehen".

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