Hunderte Demonstranten in Russland festgenommen

Bei Protesten gegen die Regierung und gegen korrupte Politiker sind am Montag in Russland landesweit Hunderte festgenommen worden. Doch der bekannte Oppositionelle Alexej Nawalny ist noch vor Beginn der Proteste festgesetzt worden. Das twitterte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch am späten Montagabend aus dem Gerichtssaal.

Am Vorabend hatte er dennoch überraschend zu Protesten in Kremlnähe aufgerufen. Bei der nicht genehmigten Demonstration im Moskauer Stadtzentrum waren nach Angaben des Bürgerrechtsportals OWD Info mehr als 850 Menschen in Gewahrsam genommen worden. Die Bürger Russlands verdienten eine Regierung, die "ihnen die Möglichkeit gebe, ihre Rechte ohne Furcht oder Zwang auszuüben", fügte Spicer hinzu. Im kommenden Jahr will er bei der Präsidentschaftswahl antreten. Es war bereits seine zweite Festnahme bei einer von ihm organisierten Kundgebung in diesem Jahr. Im März hatte er einen Film veröffentlicht, in dem Ministerpräsident Dmitri Medwedew vorgeworfen wird, ein riesiges Vermögen durch ein Netzwerk an Stiftungen zu kontrollieren. Zu den Protesten in rund 200 Städten hatte der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny aufgerufen; in den meisten Orten wurden sie nicht erlaubt. Auch in anderen Städten soll es Festnahmen gegeben haben.

Die Behörden teilten mit, Nawalny würden Verstöße gegen die Regeln zur Organisation von Kundgebungen sowie Ungehorsam gegen die Polizei vorgeworfen. Ihm drohen der Agentur Tass zufolge bis zu 30 Tage Arrest. Wie viele Menschen Nawalnys Aufruf gefolgt waren, war zunächst unklar. Petersburg und Kasan. Für Moskau erwarteten die Organisatoren bis zu 50 000 Teilnehmer. Die Zustimmung zu Putin ist landesweit Umfragen zufolge bei mehr als 80 Prozent. Die Demonstranten würden sich unangemessen verhalten, sagte Wladimir Tschernikow, Leiter der Abteilung für regionale Sicherheit und Anti-Korruption. Später teilte er mit, die Lage sei unter Kontrolle. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte dem regierungskritischen Internet-Sender Doschd, jegliche Provokationen und illegale Aktionen müssten verhindert werden.

Um die Kundgebung heute gab es ein langes Tauziehen zwischen den Behörden und den Organisatoren. In Moskau wollte er trotz eines Verbots in der Nähe des Kremls protestieren.

Nawalny erklärte, er habe keine Firma gefunden, die eine Bühne und Lautsprecher für die Kundgebung aufbaue. Kritiker werfen dem charismatischen Oppositionellen vor, es auf eine Eskalation anzulegen, um Aufmerksamkeit zu bekommen. Die Straße sei ideal für ihre Ziele, denn sie sei ohnehin für den Nationalfeiertag verkehrsberuhigt, schrieb er. Russland feiert am 12. Juni die Unabhängigkeit von der Sowjetunion seit 1991.

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