Leo Varadkar als irischer Premier bestätigt

Irlands Premier Kenny zurückgetreten

Nun hat Irland auch offiziell seinen ersten schwulen Ministerpräsidenten: Im Dáil Éireann, dem irischen Parlament, wurde heute am Nachmittag der bisherige Sozialminister Leo Varadkar zum 14. Der ehemalige Sozialminister hatte den bisherigen Regierungschef Enda Kenny bereits am 2. Juni an der Parteispitze der konservativen Fine-Gael-Partei abgelöst.

Varadkar, Sohn eines indischen Einwanderers und einer irischen Mutter, wird damit der erste offen homosexuelle Regierungschef Irlands. Das Parlament in Dublin bestätigte den 38 Jahre alten Arzt am Mittwoch in seinem Amt als Taoiseach, wie der Regierungschef auf Irisch heisst. Nach dem EU-Austritt Großbritanniens wäre die Grenze zwischen Irland und Nordirland wieder eine EU-Außengrenze und müsste demnach stärker überwacht werden. Experten befürchten Nachteile für die Wirtschaft und sehen den Friedensprozess zwischen Katholiken und Protestanten in der Region gefährdet.

Mit Blick auf den Friedensprozess sieht Varadkar auch die geplante Minderheitsregierung in Großbritannien kritisch. Wenige Monate vor dem irischen Referendum über die Homo-Ehe hatte er sich im Januar 2015 öffentlich zu seiner Homosexualität bekannt. "Es ist kein Geheimnis, aber vermutlich weiß es nicht jeder", erklärte er. Die DUP verhandelt mit der britischen Premierministerin Theresa May um eine Unterstützung von deren Minderheitsregierung. Am Mittwochnachmittag hatten die Parteien aber noch keine Einigung erzielt. Varadkar kündigte an, sich noch in dieser Woche mit den Chefs der größten nordirischen Parteien, der protestantischen Democratic Unionist Party (DUP) und der katholisch-republikanischen Sinn Fein-Partei, zu treffen. Noch bis 1993 waren im katholisch geprägten Irland homosexuelle Beziehungen strafbar.

Der bisher regierende Premierminister Enda Kenny hatte Mitte Mai seinen Rückzug aus der konservativen Partei angekündigt. Nach einer Abschiedsrede im Parlament am Dienstagabend hatte Kenny seinen Rücktritt bei Präsident Michael Higgins eingereicht. Kenny stand seit Monaten wegen seiner Rolle in einer Schmutzkampagne gegen einen Polizei-Whistleblower unter Druck.

Kritik am Stil Varadkars kam von der Opposition: Micheal Martin, Parteichef der Fianna Fáil, meinte, die politische Bilanz des neuen Premierministers sei mager.

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