LG Mosbach verbietet Arzneimittel-Automaten

Das Unternehmen verkauft in Hüffenhardt nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel an einem Automaten

Der Landesapothekerverband Baden-Württemberg hatte den Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt. Das Gericht sieht die von DocMorris in Hüffenhardt praktizierte Abgabe von Arzneimitteln als unzulässig an. Dann meldete sich der Versandhändler DocMorris mit der Idee, eine Video-Medikamentenausgabe einzurichten bei der Kommune. Aber, so Hark, wer in Hüffenhardt zum Automaten gehe, der erwarte, ein Arzneimittel direkt mitnehmen zu können - anders als beim Versandhandel, eher wie im Einzelhandel. DocMorris, eine Tochter der an die SIX strebenden Apothekengruppe Zur Rose, argumentiert hingegen, es handle sich um Versandhandel.

Mosbach/Hüffenhardt Im Rechtsstreit um den Apothekenautomaten des Arzneimittel-Versandhändlers DocMorris in Hüffenhardt verkündet das Landgericht in Mosbach am Mittwochmittag das Urteil. Dazu gaben Mitarbeiter in den Niederlanden das Medikament per Knopfdruck frei.

DocMorris darf als Unternehmen wegen des Fremdbesitzverbots keine Apotheken in Deutschland betreiben, aber Medikamente durchaus versenden. Nur weil dort ein Videoterminal stehe, sei dies nicht vergleichbar mit einem Versandhandel, der aus einer Apotheke heraus betrieben werde, so die Richterin gegen Mittag bei der Urteilsverkündung. Außerdem sei der Versandhandel klassischerweise für jedermann zugänglich, in Hüffenhardt sei der Kundenkreis beschränkt.

Darüber hinaus verstoße die beanstandete Vorgehensweise von DocMorris auch gegen Vorschriften des Arzneimittelgesetzes (AMG) und der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO). Denn bei jedem Rezept sei der Apotheker verpflichtet, bei Unklarheiten oder Fehlern die Verschreibung zu ändern und zudem zu unterschreiben. Das Leisten einer solchen Unterschrift sei vor der Abgabe eines Medikaments durch den Medikamentenausgabeautomaten nicht möglich. "Das Urteil erschwert es, die Situation in ländlichen Regionen zu verbessern und die Chancen der Digitalisierung als Lösung zu begreifen", sagte der Vorstandsvorsitzende Olaf Heinrich. "Wir hatten uns eine Rechtsprechung im Sinne der Einwohner Hüffenhardts erhofft", sagt er. Sie rechnet aber damit, dass DocMorris Berufung beim Oberlandesgericht Karlsruhe einlege.

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