Münchens OB Reiter denkt über Diesel-Fahrverbot nach

Frauenkirche in Münchendts

Handwerk, Industrie und Handel in Bayern lehnten die Pläne umgehend empört ab. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur, dass man über Zufahrtsbeschränkungen für Dieselautos nachdenken müsse - "wenn es keine andere Lösung gibt, und ich kenne gerade keine". "Die Ergebnisse sind erschreckend, das hatte niemand so erwartet", sagte Reiter auf Anfrage zu den Daten. Zudem gibt es seit Jahren bereits eine Regelung, dass die Zahl der Autos, die über die Straße in die Stadt kommen, per Ampel begrenzt wird, wenn die Luftwerte besonders schlecht sind. Umweltschützer, zahlreiche Juristen sowie der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sehen in den Manipulationen dagegen einen Gesetzesverstoß. Das Kanzleramt erklärte, die Luftbelastung sei zu hoch.

Deshalb fordert die Organisation ein Diesel-Fahrverbot ohne Ausnahmen. Köln baue auf andere Maßnahmen - so umweltfreundliche Ampelschaltungen an Verkehrsknotenpunkten. Dazu gehöre etwa der Ausbau der Elektromobilität. "Wenn wir die Luftqualität in den Städten verbessern wollen, dann ist es besser, Anreize für nachhaltige Mobilität zu schaffen, als Fahrverbote auszusprechen", sagte ein Firmensprecher.

Die Aussicht auf Fahrverbote in deutschen Innenstädten sorgt innerhalb der Branche für erhebliche Unruhe. Stattdessen könnte ein gleichmäßiger Verkehrsfluss mit der grünen Welle die Emissionen um fast ein Drittel senken. Der Selbstzünder-Anteil an den Neuzulassungen schrumpfte zuletzt auf 40,4 Prozent. Entsprechend lagen Aktien von BMW, VW und Daimler am Mittwoch im Minus. Insgesamt haben rund 300.000 der über 700.000 in München zugelassenen Autos einen Dieselmotor. Schließlich wollten sie den Verkehr nicht lahmlegen. Die Kontrollen zur Einhaltung des Fahrverbotes gelten als schwierig.

Aus Sicht der CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat können Fahrverbote nur durch eine bundesweit einheitliche Einführung der "Blauen Plakette" umgesetzt werden. CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen, die demnächst regieren, hatten sich im Wahlkampf gegen Fahrverbote ausgesprochen. Auch in Stuttgart droht nächstes Jahr eine solche Sperrung für Dieselfahrzeuge. Jänner 2018 ein Fahrverbot für ältere Dieselautos geben - aber nur bei Feinstaubalarm. Betroffen wären alle Wagen, die die neueste Norm Euro-6 nicht erfüllen.

Die Bundesregierung hat bisher keinen Plan, wie Fahrverbote verhindert werden können. Ein Diesel-Fahrverbot sei dabei nur ein erster Schritt zu einer umfassenden Verkehrswende. Diese belasteten auch die Wirtschaft. Wirkungsvoller wäre, Fahrzeuge, die wie Busse und Taxis ständig in Innenstädten unterwegs sind, auf alternative Antriebsformen umzustellen.

Das Bundesumweltministerium betonte: "Fahrverbote sind das allerletzte Mittel, was eine Stadt anwenden kann und notfalls auch anwenden muss", sagte ein Sprecher in Berlin.

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