Schwarz-Gelb will "Aufbruchstimmung" in NRW nutzen

Koalitionsverhandlungen CDU und FDP in NRW einig- Vertrag am Freitag

Im Studio ordnet Moderatorin Tina Dauster die Ereignisse mit dem Politikwissenschaftler Stefan Marschall von der Universität Düsseldorf ein. Die FDP soll laut Koalitionsvertrag drei Ministerien bekommen, die CDU neun. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Ein neues Querschnittsministerium für Wirtschaft und Digitales soll ebenso an die FDP gehen wie das Bildungsministerium.

Bei der inneren Sicherheit haben CDU und FDP eine "Null-Toleranz-Strategie" gegen kriminelle Banden, gegen Rocker und Clans vereinbart.

Die bisher letzte schwarz-gelbe Koalition im Bund führte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von 2009 bis 2013. Die rund 15.500 FDP-Mitglieder in NRW können bis zum 23. Juni online entscheiden, ob aus ihrer Sicht die ausgehandelten Ergebnisse für eine Regierungsbeteiligung der FDP reichen.

"Es war ein vertrauensvolles, freundschaftliches und freundliches Miteinander", sagte CDU-Chef Laschet über die Koalitionsgespräche.

Die neue schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen plant ihre Zukunft.

CDU und FDP wollen ihren Koalitionsvertrag am Freitag der Öffentlichkeit vorstellen.

Koalitionsvertrag muss gebilligt werden Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet (links) will sich zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

CDU und FDP wollen zudem die Stromerzeugung aus Windkraft einschränken und die Kommunen finanziell stärken. Die neue Landesregierung plane zahlreiche Bundesratsinitiativen, unter anderem zum Einwanderungsrecht und zur Schaffung von Wohneigentum. "Wir wollen den wirtschaftlichen Riesen Nordrhein-Westfalen entfesseln", bekräftigte Laschet.

An diesem Freitag soll bei der FDP eine Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag beginnen.

Die Grünen müssen darin einen Weiterbau der Autobahn A 20 und einen Fehmarnbelt-Tunnel nach Dänemark schlucken, dafür bekamen sie die Zusage, die "Bleibeperspektive" für "langfristig geduldete" abgelehnte Asylbewerber zu "verbessern" und den Familiennachzug auszubauen.

FDP-Landes- und -Bundeschef Christian Lindner kündigte an, das CDU-FDP-Landesbündnis werde im Gegensatz zur rot-grünen Vorgängerregierung weniger auf den Staat und mehr auf die Eigenverantwortlichkeit der Bürger setzen. Denn die bisherigen Regierungspartner Union und SPD sind auf der Suche nach Mehrheiten jenseits der großen Koalition.

Bei der Landtagswahl am 14. Mai war die rot-grüne Regierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft abgewählt worden.

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