SPÖ beschloss Koalitionsbedingungen und Urabstimmung

Rot-Blau nach der Wahl? FPÖ-Chef Heinz Christian Strache legt wie SPÖ-Chef Christian Kern Bedingungen für Koalitionen fest

Auch der designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz will im Herbst einen Vorschlag für eine Pflegereform präsentieren. Das eine Lager, vertreten durch den Wiener Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl, ist strikt gegen eine Liaison mit der FPÖ, demgegenüber steht eine Gruppe um Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, die dafür plädiert, auch eine mögliche Koalition mit den Freiheitlichen ins Auge zu fassen. Eine Koalition mit den Freiheitlichen würde damit seitens der SPÖ nicht mehr pauschal ausgeschlossen. Das gelte etwa für die Europaposition oder für das Frauenbild. Er bezeichnete den damaligen Anti-FPÖ-Beschluss als "eine absolute richtige und nachvollziehbare Entscheidung", räumte aber ein, dass sich die SPÖ damit de facto auf einen einzigen möglichen Koalitionspartner, die ÖVP, eingeengt habe.

Kern schloss auch nicht aus, dass dieser aufrecht bleibt.

In diesem Zusammenhang erinnert Strolz an die klare Haltung der Bürger_innenbewegung, in Sachfragen mit allen Parteien grundsätzlich für eine Zusammenarbeit offen zu sein.

Die Profilierung solle nun stärker inhaltlich stattfinden. Der hatte die liberalkonservative Volkspartei gezwungen, seine Liste Kurz bei der Parlamentswahl im Oktober zu unterstützen.

Euro Mindestlohn Die Sozialdemokraten fordern einen Mindestlohn von 1500 Euro für Vollzeitarbeit in sämtlichen Branchen. Die FPÖ sollte damit keine großen Schwierigkeiten haben.

Die Lohnnebenkosten für heimische Unternehmen sollen um drei Milliarden Euro gesenkt werden.

Mehr Lehrer und Polizisten Darüber hinaus sollen bis 2020 rund 5.000 neue Lehrer und 2.500 Polizisten angestellt werden.

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung Geht es nach Kern, soll bis 2020 ab dem vollendeten ersten Lebensjahr jedes Kind einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung haben, jedoch "freiwillig und ohne Zwang".

Als Vorbild für die Urabstimmung diente die deutsche Schwesterpartei SPD, die das nach der letzten Bundestagswahl so gehandhabt hatte, wie Kern erläuterte.

Dass es nach der Wahl doch wieder zu einem rot-schwarzen Bündnis kommen könnte, sei eher unwahrscheinlich. Dessen Pläne für Steuererleichterungen seien "unseriös".

In Wien tagen am Mittwoch SPÖ-Präsidium und -Bundesparteivorstand.

Selbst sieht der Kanzler sein Programm als eines mit "Mitte-links-Handschrift".

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache erklärte in der "Kleinen Zeitung": "Ehrlich wäre gewesen, wenn man vorher eine Basisabstimmung vornimmt". Positiver sah es der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, der twitterte: "Christian Kern hat uns heute auf das Spielfeld eingeladen".

Grundrecht auf Bildung und Ausbildung für alle Menschen bis zum freien Uni-Zugang.

Österreich-Verständnis: Bekenntnis zur Neutralität und zur Sozialpartnerschaft.

Soziale Sicherheit: Anerkennung des solidarischen Systems.

Freiheit der Kunst: für einen offenen Kunst- und Kulturbegriff.

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