Stühlerücken im britischen Kabinett

Stühlerücken im britischen Kabinett

Sein Land wolle die Kontrolle über seine Grenzen zurückgewinnen, und das bedeute auch die Trennung vom Europäischen Binnenmarkt, sagte Davis dem Fernsehsender ITV. Die Zeit drängt, weil am 19. Juni die Verhandlungen mit Brüssel über einen EU-Austritt des Landes beginnen sollen. Auch die EU-Kommission ließ die Frage offen.

May hatte im Wahlkampf mehrmals vom 19. Juni gesprochen.

Großbritanniens konservative Premierministerin Theresa May hat nach der Schlappe bei der Parlamentswahl Posten in ihrer Regierung neu verteilt. Auch Davis nannte zunächst dieses Datum, sprach aber in einem Interview des Nachrichtensenders Sky News von möglichen Verzögerungen um wenige Tage. Königin Elizabeth II. verliest dann im Parlament das Regierungsprogramm. Auch dieser Termin ist aber nicht mehr sicher. Mays Ansehen hat auch in den eigenen Reihen schwer gelitten. Das sei eine selbstbezogene Diskussion. Es sei unmöglich zu sagen, ob sie Ende des Jahres noch Regierungschefin sein werde, sagte etwa der Abgeordnete David Jones der BBC. Ihr Rücktritt sei nur eine Frage der Zeit.

Der erzkonservative Davis und zuvor auch schon Außenminister Boris Johnson wiesen zurück, dass sie May als Premier beerben wollten. Zu den wichtigsten Themen zähle das Schicksal der Briten in anderen EU-Ländern und der EU-Ausländer in Großbritannien. Im Vereinigten Königreich leben mehr als drei Millionen EU-Ausländer. Bislang ist die Grenze im grünen Hügelland kaum erkennbar. Stattdessen verloren ihre Konservativen die absolute Mehrheit im Unterhaus und sind nun auf die Zusammenarbeit mit der Kleinpartei Democratic Unionist Party (DUP) angewiesen. Die Nordiren wollen keine geschlossene EU-Außengrenze zu Irland, die Familien trennen und Handelsbeziehungen stören würde. Die DUP-Vorsitzende Arlene Foster bezeichnete erste Gespräche als "sehr gut".

Die Opposition und auch Konservative kritisierten, dass die rechte DUP Vorbehalte zum Beispiel gegen Homo-Ehe und Abtreibung habe. Änderungen an der Rechtslage stünden aber bei einer Minderheitsregierung mit der DUP nicht zur Diskussion, betonte Davis. Die entsprechenden Gesetze blieben unverändert.

Am Nachmittag ordnete May ihr Kabinett neu. Eine Überraschung war, dass Michael Gove, der von May 2016 als Justizminister entlassen worden war, wieder ins Kabinett einzieht. Britischen Medien zufolge planen zudem Tories-Politiker Mays Absetzung. Er ist jetzt als Minister für das Ressort Umwelt verantwortlich.

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