Tödlicher Unfall in Berlin: Auswärtiges Amt will Stellungnahme von Saudi-Arabien

Mahnwache für den in Neukölln getöteten Fahrradfahrer. Dürfen Diplomaten wirklich alles machen was sie wollen

Normalerweise würde ein solcher Unfall Ermittlungen wegen Verdachts auf fahrlässiger Tötung in Gang setzen, erklärte der Polizeisprecher.

Der 50-jährige Diplomat hatte am Dienstagabend im absoluten Halteverbot geparkt und unvermittelt die Tür aufgerissen. Der Verursacher selbst könne nicht geladen werden.

Ein von einem saudischen Diplomaten verursachter tödlicher Unfall in Berlin-Neukölln hat politische Konsequenzen.

Überlegungen zu etwaigen gesandtschaftsrechtlichen Schritten könnten frühestens angestellt werden, wenn die erbetene Stellungnahme vorliege und die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen seien, hieß es weiter. Ein Strafverfahren ist wegen der Immunität ausgeschlossen.

Als mögliche Schritte bei strafrechtlichen Ermittlungen wurden etwa ein Antrag auf Aufhebung der Immunität oder die Aufforderung zur Abberufung des Diplomaten genannt. Der Hintergrund: Diplomaten stehen unter einem besonderen Schutz, um nicht aus politischen Gründen belangt werden zu können.

Das Auswärtige Amt versicherte aber, dass es Einzelfällen immer wieder nachgehe. 2006 waren es noch 10 181 gewesen, im Jahr davor 6908. Er wurde mit einer schweren Kopfverletzung in ein Krankenhaus gebracht, wo er später starb.

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