Trump rückt von Obamas Kuba-Politik ab

US-Präsident Donald Trump will gewisse Reisen von US-Bürgern nach Kuba wieder erschweren und die Annäherungspolitik der beiden Länder generell auf den Prüfstand stellen

Washington. US-Präsident Donald Trump will die Politik seines Landes gegenüber Kuba wieder verschärfen.

Die Maßnahmen, die der Republikaner noch vor dem Wochenende verkünden will, zielten auf die repressiven Teile in der kubanischen Regierung ab, nicht auf das kubanische Volk, erklärten Vertreter aus dem Weißen Haus vor Journalisten. Die Schritte will Trump demnach heute in Miami verkünden.

Trump grenzt sich damit von der Annäherungspolitik seines Vorgängers Barack Obama an Kuba ab. Allerdings sollen die angekündigten Massnahmen nicht sehr weit gehen und hätten eher Symbolcharakter, hiess es.

► Trump will zudem das Finanzministerium und andere Behörden anweisen, dass sie Regeln erlassen, die direkte Zahlungen an Kubas Militär und Geheimdienste verbieten, wie aus dem Weißen Haus verlautete.

"Wir wollen, dass die Beziehung so ist, dass das kubanische Volk durch wirtschaftlichen Austausch gefördert wird", hieß es aus Washington.

US-Präsident Trump möchte die Politik gegenüber Kuba verschärfen, aber keine 180-Grad-Wende vornehmen. Im vergangenen Jahr hatte Kuba rund 280.000 Besucher aus den USA empfangen, 74 Prozent mehr als 2015. Gaesa betreibt derzeit Joint Ventures auch mit Unternehmen, unter anderem mit der Hotelkette Marriott. Das vor mehr als 50 Jahren verhängte US-Wirtschaftsembargo gegen das Nachbarland vermochte er hingegen wegen Widerstands im US-Kongress nicht aufzuheben. Der Republikaner grenzt sich damit von der Annäherungspolitik seines Vorgängers Barack Obama an Kuba ab. Die Stadt liegt nur wenige hundert Kilometer von Havanna entfernt.

Die größten Einschnitte sind bei den Handels- und Geschäftsbeziehungen zwischen US-amerikanischen und kubanischen Unternehmen geplant. Verpflichtend werden zudem erneut eintägige Treffen mit kubanischen Bürgern sein.

- Amerikaner können zum Beispiel über kulturelle Austauschprogramme in das Land reisen - mit rund 285.000 kamen heuer schon so viele US-Bürger auf die kommunistische Insel wie im gesamten Vorjahr. Die 2015 wieder eröffnete amerikanische Botschaft in Havanna bleibt bestehen. Außerdem wird Trump an Obamas Entscheidung festhalten, nach der Kubaner, die es bis auf US-Territorium geschafft haben, nicht mehr automatisch in den USA bleiben können und schließlich eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten.

- AirBnB, Vermittler von Privatunterkünften, darf Zimmer an Touristen aus aller Welt und US-Bürger mit Reiseerlaubnis für Kuba vermitteln.

Kuba schreibt US-Reisegruppen jedoch staatliche Reiseführer vor. In der Gesundheits-, Energie- und Umweltpolitik hat der US-Präsident bereits das Ruder herumgerissen, im Nahen Osten ebenso.

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