Trump weicht Obamas Kuba-Annäherung auf

US-Präsident Donald Trump will gewisse Reisen von US-Bürgern nach Kuba wieder erschweren und die Annäherungspolitik der beiden Länder generell auf den Prüfstand stellen

Washington/Havanna. Der neue US-Präsident Donald Trump sprach davon, wenn Kuba keinen besseren "Deal" für seine Bürger und die USA mache, werde er den bestehenden aufkündigen - doch es gibt keinen "einen Deal", sondern ein Sammelsurium an Einzelmaßnahmen. Die Beschränkungen betreffen die Zusammenarbeit von Tourismusunternehmen in beiden Ländern, zudem sollen die Bestimmungen für Reisen von Bürgern auf die kommunistisch beherrschte Insel verschärft werden, kündigte das Weiße Haus an. Der Republikaner grenzt sich damit von der Annäherungspolitik seines Vorgängers Barack Obama an Kuba ab.

So können US-Amerikaner auch weiterhin unter bestimmten Bedingungen nach Kuba reisen, etwa wenn sie Familienmitglieder besuchen wollen oder an einem kulturellen, religiösen oder akademischen Austauschprogramm teilnehmen. Doch Senator Marco Rubio und der Kongressabgeordnete Mario Diaz-Balart, die beide in ihren Wahlkreisen in Florida stramm antikommunistische Gemeinde von Exil-Kubanern haben, bearbeiteten den Präsidenten massiv. Unter Präsident Obama hatten die USA nach jahrzehntelanger Eiszeit die diplomatischen Beziehungen zu dem Inselstaat wieder aufgenommen.

Zwar versicherten Vertreter des Weißen Hauses, die Einschränkungen zielten auf die repressiven Teile in der kubanischen Regierung. Im Sommer 2015 nahmen sie wieder diplomatische Beziehungen auf. Die Zeitung weist darauf hin, dass Trumps Unternehmen während seiner Präsidentschaft zur Vermeidung von Interessenskonflikten im Ausland nicht expandieren darf.

Die Regierung in Havanna müsse bestimmte Bedingungen erfüllen und angekündigte Reformen umsetzen, wenn ihr daran gelegen sei, die Beziehungen zu verbessern, hiess es. Sein Unternehmen habe "beträchtliche Summen" investiert, um ein Hotel in Havanna zu eröffnen, erklärte Sorensen.

Im Wahlkampf hatte Trump noch versprochen, Obamas Normalisierungspolitik gegenüber Kuba wieder umzudrehen, falls die Regierung in Havanna nicht Religionsfreiheit garantiere, politische Freiheiten gewähre und alle politischen Gefangenen freilasse.

"Wir wollen, dass die Beziehung so ist, dass das kubanische Volk durch wirtschaftlichen Austausch gefördert wird", sagte einer der Regierungsmitarbeiter. Das Konglomerat ist unter anderem im Tourismussektor aktiv und ist an mehreren Joint Ventures mit ausländischen Firmen beteiligt, darunter die US-Hotelkette Marriott. Dieser Prozess sei bereits begonnen worden, er lasse sich nicht rückgängig machen.

Obamas früherer Berater Ben Rhodes, einer der Architekten seiner Kuba-Politik, kritisierte Trumps Pläne. Rhodes war einer der Archtikten von Obamas Annäherungspolitik. Sie waren nach der kubanischen Revolution geschlossen worden. Das vor mehr als 50 Jahren verhängte amerikanische Wirtschaftsembargo gegen das Nachbarland vermochte er hingegen wegen Widerstands im Kongress nicht aufzuheben.

Beschränkt werden Individualreisen. US-Bürger sollen Kuba künftig wieder mit organisierten Reisegruppen amerikanischer Unternehmen bereisen. Die jetzt angekündigten Änderungen in der US-Kuba-Politik sind jedoch nur eine teilweise Abkehr von der Linie Obamas.

- Der US-Konzern General Electric kooperiert mit der kubanischen Regierung in den Bereichen Luftfahrt, Gesundheitsvorsorge und Energie.

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