Automatischer Informations-Austausch mit 41 Staaten

Der Bundesrat will den AIA ausdehnen Finanzminister Ueli Maurer spricht im Nationalrat an der Sommersession in Bern

Ab 2019 soll der automatische Informationsaustausch (AIA) über Finanzdaten mit 41 weiteren Staaten und Territorien gelten.

Konkret werde der AIA mit jedem einzelnen Staat oder Territorium durch einen spezifischen Bundesbeschluss im Rahmen dieser Botschaft aktiviert. Er hat am Freitag die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

In der Vernehmlassung wurde infrage gestellt, ob alle Staaten die Anforderungen an die Vertraulichkeit und Datensicherheit erfüllen. Dem trägt der Bundesrat nun mit einer zusätzlichen Bestimmung Rechnung. Diesen Bericht will der Bundesrat den zuständigen Parlamentskommissionen zur Kenntnis unterbreiten. Gestützt auf den Bericht könne.

Das allgemein in einem Staat vorhandene Niveau der politischen Stabilität, Korruption oder Rechtsstaatlichkeit tangiere den AIA nicht direkt, schreibt der Bundesrat. Die meisten Staaten hätten besondere Verfahren für die Bearbeitung und den Schutz der für den AIA bestimmten Daten eingerichtet. Mit dem Ausbau des AIA-Netzwerks auf den Grossteil der G20- und der OECD-Staaten sowie auf andere wichtige Finanzplätze der Welt stärke die Schweiz ihre internationale Stellung, heisst es in der Mitteilung des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF).

Bern - Der Bundesrat will den automatischen Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten mit 41 weiteren Staaten und Territorien einführen, darunter China, Russland und den Cayman-Inseln.

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