Münster: Gericht: Keine Barzahlung von Rundfunkbeitrag

Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster nun in einem Fall entschieden und damit den Antrag eines Klägers auf Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln abgewiesen.

Der Rundfunkbeitrag kann auch weiterhin nicht in bar gezahlt werden.

Verbraucher haben keinen Anspruch darauf, ihren Rundfunkbeitrag bar zu bezahlen. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, der am Mittwoch veröffentlicht wurde (Az.: 2 A 1351/16).

Der WDR hatte unter Verweis auf die Satzung die vom Kläger angebotene Barzahlung der Beiträge für April bis Juni 2015 abgelehnt.

Nach der Beitragssatzung des WDR - wie auch nach den Beitragssatzungen der anderen Landesrundfunkanstalten - können Beitragsschuldner die Rundfunkbeiträge nur bargeldlos (in Form einer SEPA-Lastschrift, Einzelüberweisung oder Dauerüberweisung) entrichten. Er machte geltend, dass das Bundesbankgesetz Eurobanknoten als einziges unbeschränktes Zahlungsmittel definiere. Das OVG erachtet es als zweifelhaft, ob das Bundesbankgesetz das vom Kläger angenommene grundsätzliche Verbot enthalte, einen zwingend bargeldlosen Zahlungsverkehr anzuordnen, heißt es in der Erklärung. Es liege auch und gerade im Interesse des zahlungspflichtigen Bürgers, von ihm letztlich mitzutragende Verwaltungskosten möglichst gering zu halten. Bereits 2014 zog er nach Angaben des OVG erfolglos in zwei Instanzen gegen beitragsbescheide für frühere Zeiträume vor Gericht.

Dieser im Steuer- und Sozialversicherungsrecht anerkannte Maßstab gelte auch für die Einzug des Rundfunkbeitrages.

Demgegenüber sei die damit verbundene Belastung des Einzelnen jedenfalls dann kaum nennenswert, wenn er - wie der Kläger - über ein Girokonto verfüge. Damals berief er sich auf die seiner Meinung nach gegebene Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages.

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