Berlins CDU-Chefin Grütters warnt vor Rot-Rot-Grün im Bund

Damit lag die Zustimmung nach normaler Zählweise bei 83,5 Prozent; da die CDU Enthaltungen nicht mitzählt, sind es nach Lesart der Partei 85,6 Prozent. Die Hauptstadt-CDU hatte bei der Abgeordnetenhauswahl im September mit 17,6 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren, daraufhin hatte Grütters die Parteiführung im Dezember von Ex-Innensenator Frank Henkel übernommen. "Wir müssen den Bund vor dem warnen, was gerade der Hauptstadt schadet", sagte Grütters am Samstag bei einem Parteitag der Berliner CDU.

SPD, Linke und Grüne spielten in der Verkehrspolitik die Rad- und Autofahrer gegeneinander aus, versagten in der Bildungspolitik und beim Wohnungsbau, so Grütters. "Angela Merkel muss Kanzlerin bleiben", betonte sie. Sie warf Rot-Rot-Grün in Berlin Realitätsverweigerung und eine Politik gegen die Interessen der Menschen vor. Auf ihn entfielen 223 Ja-Stimmen bei 57 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen.

Verhältnisse wie im rot-rot-grünen Berlin müssten Deutschland erspart bleiben. Vor rund einem halben Jahr war Evers erst im zweiten Wahlgang nur äußerst knapp gewählt worden. Er lehne mehr Videoüberwachung ab und sei im Kampf gegen Gewalt "auf den linken Auge blind". Es umfasst eine Mischung aus repressiven und präventiven Maßnahmen.

Der Tod des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl hat in Deutschland und international Trauer ausgelöst - die CDU sucht nach Möglichkeiten, das Erbe des früheren Staatsmannes zu bewahren. Führende Berliner Christdemokraten fordern eine Stiftung in Gedenken an Helmut Kohl. Eine Gedenkstiftung schließt Grütters zufolge nicht aus, auch eine Straße oder einen Platz in Berlin nach dem Ex-Kanzler zu benennen: "Denn Helmut Kohls Wirken hat diese Stadt radikal verändert".