Deutsche Regierung stimmt Abzug von Soldaten zu

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Abzug der deutschen Soldaten aus dem türkischen Stützpunkt Incirlik auf den Weg gebracht - sie sollen nach Jordanien verlegt werden. Ein neues Mandat der Bundesregierung, über das der Bundestag entscheiden müsste, sei "nicht zwingend erforderlich", zitierte Spiegel online am Dienstag das Auswärtige Amt in Berlin.

Gabriel war zu Pfingsten mit dem Versuch gescheitert, bei einem Besuch in Ankara doch noch einen Kompromiss in der strittigen Fragen des Besuchsrechts für deutsche Bundestagsabgeordnete in Incirlik zu erreichen.

Die rund 260 dort stationierten Soldaten der Luftwaffe mit ihren Tornado-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug werden wie geplant nach Jordanien verlegt. Der Umzug wird nach deren Schätzung zwei bis drei Monate dauern.

Von der Leyen bekam vom Bundeskabinett das Mandat, mit den NATO-Partnern zu klären, wann der Abzug genau beginnen soll und wer in der Übergangszeit einspringen kann.

Erst die Armenien-Resolution im Deutschen Bundestag, dann das Böhmermann-Gedicht und schliesslich Erdogans Anschuldigungen im Nachgang des gescheiterten Putsches, Deutschland unterstütze "Terroristen": in der Beziehung zwischen der Türkei und Deutschland jagt ein Tiefpunkt den nächsten.

Der Abzug aus Incirlik ist im Grunde beschlossene Sache. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, sagte gegenüber tagesschau.de: "Ich halte die Änderung des Einsatzgebietes von einem Nato-Mitgliedsland nach Jordanien für eine erhebliche Veränderung, die nach meiner Einschätzung ohne eine neue Zustimmung des Bundestages nicht möglich ist".

Die türkische Regierung hatte mit dem Besuchsverbot unter anderem darauf regiert, dass türkischen Soldaten in Deutschland Asyl gewährt wird.

Bundestagsabgeordnete aller Parteien pochen unterdessen darauf, dass das Parlament beim Abzug der Bundeswehr aus Incirlik das letzte Wort bekommt. Auch das Betankungsflugzeug bleibt zwei, drei Wochen am Boden. Ankara macht die Offiziere für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich. Neben den Koalitionsfraktionen sind auch die Grünen dafür. Die Linke fordert, den gesamten Anti-IS-Einsatz abzubrechen. "Ein Streit um Konya hätte für die Türkei erhebliche Konsequenzen". "Klar ist, so gesichert wie der strategische US-Stützpunkt in Incirlik wird die jordanische Basis nicht sein", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das ist eine schwere Belastung für das Bündnis.

Bei der Nato in Brüssel stößt der Abzug auf Bedauern. Generalsekretär Jens Stoltenberg sei regelmäßig mit den Regierungen in Ankara und Berlin in Kontakt gewesen, erklärte die Nato auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Ich glaube aber, dass dieser Punkt auch vernünftig gelöst werden kann", sagte Merkel. Auch das Verteidigungsministerium in Washington will sich nicht äußern. "Das ist eine Angelegenheit zwischen Deutschland und der Türkei", sagte Pentagon-Sprecher Jeff Davis.