Estlands Regierungschef fordert Einhaltung der Flüchtlingsumverteilung in der EU

Flüchtlinge auf der Balkanroute Quelle über dts Nachrichtenagentur

Estlands Regierungschef Ratas hat die anderen EU-Staaten aufgefordert, sich an die Abmachung zur Umverteilung von Flüchtlingen zu halten.

Wenn jedes Land mache, was es wolle, gebe es keine Europäische Union mehr, sagte er der Zeitung "Die Welt". Er bezog sich dabei auf die Debatte um die bisherige Verweigerungshaltung Polens, Ungarns und Tschechiens bei der Umsetzung des Umsiedlungsprogramms, auf das sich die EU-Staaten geeinigt hatten. Die EU-Kommission hatte gegen die drei Staaten zuletzt ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. "Illegale Migranten müssen zuverlässig in ihre Länder abgeschoben werden können", sagte er.

Estland übernimmt am 1. Juli die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft.

Ratas äußerte sich auch zur Aufstockung der Nato-Truppen in Estland. Dies sei eine deutliche Botschaft an Russland gewesen. "Mit den zusätzlichen Nato-Truppen fühlen wir uns zurzeit sicher", sagte Ratas. Ratas plädierte zudem für eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland.

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