Grüne: Koalition nur mit Homoehe

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Der Komplettausstieg aus der Kohle soll nach dem Willen der Grünen im Einklang mit einer hundertprozentigen Umstellung auf erneuerbare Energien gestaltet werden, den sie bis 2030 anstreben.

Die Grünen fordern in ihrem Programm außerdem das Aus für Benzin- und Dieselmotoren: "Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos vom Band rollen", heißt es im Umweltkapitel des Wahlprogramms weiter.

Die 850 Delegierten stimmten auch einem Antrag zu, wonach die unter Rot-Grün eingeführte Stromsteuer abgeschafft und in eine CO2-Bepreisung umgewandelt werden soll.

Zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland müssten die Behörden personell besser ausgestattet sein, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic. Derzeit sehen Umfragen sie aber nur bei sieben bis acht Prozent.

"Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben", heißt es in dem auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Volker Beck gefassten Beschluss. Eigentlich waren feste rote Linien für eine Koalition nicht vorgesehen.

Im derzeitigen Bundesamt für Verfassungsschutz sei "wenig drin, was man noch gebrauchen kann", sagte der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. Sie lassen aber gelten, dass sie an "Gefahrenschwerpunkten" eine "ergänzende Maßnahme" sein kann - sofern sie "anlassbezogen, verhältnismäßig, von ausreichend Personal begleitet" ist sowie "regelmäßig ausgewertet und neu genehmigt" werden muss. Die Ehe für alle ist auch Teil des "Zehn-Punkte-Plans für grünes Regieren" der beiden Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt.

Nach einer kontroversen Debatte beschlossen die rund 800 Delegierten am Samstag einen Kompromiss zum Kohleausstieg, der das Ausstiegsdatum um fünf Jahre auf 2030 hinausschiebt. Der Kohleausstieg solle "planungssicher und unumkehrbar" über die Bühne gehen, heißt es in dem Beschluss zum Klimaschutz.

Zum Thema Frieden und Menschenrechte spricht am Nachmittag der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. Man dürfte nicht mehr glauben, den Terrorismus "allein mit einer Koalition der Willigen überwinden zu können", sagte der frühere Bundesumweltminister. Die Grünen seien der Auffassung, dass „Militär manchmal nötig ist“ – aber nur mit klarer völkerrechtlicher Grundlage.

Die Grünen fordern im Wahlprogramm ein Rüstungsexportgesetz, das "verbindlich und restriktiv" neu regelt, dass der "Handel mit allen Rüstungsgütern an klare Kriterien geknüpft, massiv begrenzt und der Export in Staaten außerhalb von NATO und Europäischer Union unterbunden wird". Eine kleinere Niederlage musste Göring-Eckardt bereits in der zweiten Abstimmung hinnehmen: Die Delegierten strichen den Satz "Für andere Ziele gibt es andere Parteien" aus dem Programm, für den sie argumentiert hatte.

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