Klimaschutz, Sicherheit, Ehe für alle: Grüne versprechen in Wahlprogramm

Der dreitägige Bundesparteitag hatte am Freitag mit einer Breitseite gegen die beiden Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt begonnen

Bei ihrem Bundesparteitag in Berlin haben die Grünen sich eindeutig festgelegt: "Ohne Ehe für alle wird es für uns keinen Koalitionsvertrag geben", heißt es nun im Wahlprogramm. Damit bauen die Grünen eine Hürde für eine Koalition mit der Union auf, die sich bislang gegen die Ehe für alle sperrt. Bisher können schwule und lesbische Paare nur eine Eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen.

Nach einer kontroversen Debatte beschlossen die Delegierten des Bundesparteitags in Berlin einen Kompromiss, der das Ausstiegsdatum vom vorigen Parteitag um fünf Jahre hinausschiebt. Demnach will die Partei bis 2030 komplett aus der Kohleenergie aussteigen und die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke schon in der nächsten Legislaturperiode abschalten.

Auf einen Partner wollen sich die Grünen nicht festlegen. Die Partei hat das Ziel, mit einem zweistelligen Ergebnis am 24. September drittstärkste Kraft zu werden und in einer Koalition zu regieren. Das neue Amt müsse personell und strukturell völlig neu aufgestellt sein und klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeiten, heißt es in dem Antrag, den die Delegierten annahmen.

Flächendeckende Videoüberwachung lehnen die Grünen als unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff ab. Derzeit sehen Umfragen sie aber nur bei sieben bis acht Prozent. Sie lassen aber gelten, dass sie an „Gefahrenschwerpunkten“ eine „ergänzende Maßnahme“ sein kann – sofern sie „anlassbezogen, verhältnismäßig, von ausreichend Personal begleitet“ ist sowie „regelmäßig ausgewertet und neu genehmigt“ werden muss.

Als weitere Vorbedingung für Koalitionsverhandlungen nannten die Grünen den Ausstieg aus der Kohle. Dieser Kompromiss sei zugleich radikal, realistisch und verantwortungsbewusst, sagte Özdemir.

Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt betonte, in der zwölfjährigen Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel sei es zu einer Blockade beim Kohleausstieg und Erneuerbaren Energien gekommen. Die Grünen seien immer am besten gewesen, "wenn es genug Gegenwind gab - und den haben wir gerade". Zum Thema Frieden und Menschenrechte spricht am Nachmittag der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. Die Grünen seien der Auffassung, dass "Militär manchmal nötig ist"- aber nur mit klarer völkerrechtlicher Grundlage.

Die rund 800 Delegierten stimmten auch einem Antrag zu, wonach die unter Rot-Grün eingeführte Stromsteuer abgeschafft und in eine CO2-Bepreisung umgewandelt werden soll.

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