Regierungsparteien fordern Premier zum Rücktritt auf

Schwere Zeiten für Grindeanu

Grindeanu hatte sich bezüglich erneuter Versuche in diese Richtung zögerlich gezeigt und erklärt, dass er "der Regierung Rumäniens und nicht der Regierung des Exekutivkomitees der Partei" vorstehe.

Rumäniens sozialdemokratische Regierungspartei PSD will ihren Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu absetzen. Gleich nach der Amtseinführung hatte die PSD-Regierung Maßnahmen ergriffen, die auf eine kaum verhüllte Straffreiheit für korrupte Politiker abzielten, nach Massendemonstrationen aber zurückgenommen werden mussten. Weder er noch seine Partei hätten sich gewünscht, dass es soweit komme, doch habe der Premierminister mit seiner Rücktrittsweigerung die "demokratischen Spielregeln missachtet" und der Koalition "keine andere Wahl gelassen", so Dragnea. Im Januar hatte Grindeanu auf Druck Dragneas eine Eilverordnung erlassen, die Verfolgung von Amtsmissbrauch erschweren sollte. Verwässerungen der Antikorruptionsgesetzgebung nach den massiven Straßenprotesten vom Jahresanfang herrührt - Änderungen, auf denen Dragnea angesichts seines zweiten vor Gericht anhängigen Korruptionsverfahrens wiederholt bestanden hatte. Grindeanu habe damit seine Legitimität als Regierungschef verloren. In einem in Straßburg veröffentlichten Bericht rief GRECO Rumänien auf, weitreichende Strafrechtsänderungen nur unter Einbeziehung des Parlaments durchzuführen. Er werde nur gehen, wenn Präsident Klaus Iohannis seinen Rücktritt akzeptiere und einen PSD-Kandidaten mit der Bildung einer neuen Regierung beauftrage. "Eine illegitime Gruppierung hält den Viktoriapalast (den Regierungsitz) besetzt", behauptete Dragnea. Jetzt muss die PSD im Parlament ein Misstrauensvotum gegen die eigene Regierung einleiten. Dem verhinderten Premier - Dragnea konnte aufgrund einer Vorstrafe wegen Wahlbetrugs nicht selbst Regierungschef werden - droht eine Verurteilung in einem weiteren Verfahren.

So gilt etwa Arbeitsministerin Olguţa Vasilescu als mögliche Kronprinzessin - doch auch sie ist wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch im Visier der Sonderstaatsanwaltschaft. Doch der 43-jährige Grindeanu wollte sich nicht mit der Rolle einer Marionette zufriedengeben und wagte es, mit eigenen Vorstellungen über den Regierungskurs den PSD-Chef herauszufordern.

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