Schäuble warnt nach Griechenland-Kompromiss vor Marktturbulenzen

Schäuble

Doch sicher sind sie noch nicht.

Sollte der Haushaltsausschuss der Auffassung sein, dass eine "wesentliche Änderung" des 2015 aufgelegten Hilfsprogramms vorliege, müsste das Plenum des Bundestags sich mit einem neuen Mandat befassen. Darin sieht Finanzminister Schäuble ein Risiko.

Athen/Berlin Nach der Einigung mit den Euro-Partnern über weitere Milliardenhilfen demonstriert die griechische Regierung Zuversicht. Dies würde "neue Unruhe an den Märkten, neue Unsicherheit bringen", sagte der CDU-Politiker in Luxemburg.

Schäuble bekräftigte, er halte das nicht für nötig.

Die Eurofinanzminister hatten am Donnerstag einen Kompromiss mit dem Internationalen Währungsfonds ausgehandelt, der die Auszahlung von 8,5 Milliarden Euro aus dem Griechenland-Hilfsprogramm erlauben soll. Kahrs sieht die Bedingungen des Bundestages nun nicht erfüllt: "Es gibt nur ein weiteres Verschieben, um nicht zu sagen, wie die Lage wirklich ist."Minister Schäuble, der das Thema aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten möchte, sieht durch die prinzipielle Beteiligung des IWF die Zusage an den Bundestag hingegen erfüllt". Die nun gefundene Lösung sei aus seiner Sicht dagegen "nicht eine wesentliche Änderung" des Hilfsprogramms, sagte er.

Dass Schäuble das Bundestagsplenum umgehen und nur den Haushaltsausschuss einbeziehen will, stößt im Parlament auf heftige Gegenwehr. Bisher aber zeichnet sich das den Insidern zufolge nicht ab. Der IWF müsse sich "jetzt" beteiligen. Kritik kommt deshalb nun aus der Unionsfraktion.

Schäuble räumte ein, dies sei eine "gewisse Abweichung" von dem, was der Bundestag beschlossen habe.

Ist der IWF an Bord?

Schneider Einspruch. Ohne diese Maßnahmen hätte sich die Schuldentragfähigkeit für Griechenland nicht verbessert. Das aber sei "Geschäftsgrundlage" des Bundestagsbeschlusses zur Griechenlandhilfe aus dem Jahr 2015.

Einige EU-Länder, allen voran Deutschland mit Wolfgang Schäuble, sind sich da aber nicht so sicher. Der Bundesregierung gelang es, eine Reihe der Kritiker mit dem Argument zu überzeugen, dass das Mitwirken des IWF zu einer strengen Überwachung führe. Den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) sagte Hofreiter: "Griechenland hat geliefert - die Eurogruppe aber hat das eigentliche Problem erneut vertagt".

Gemeint sind mit Schuldenerleichterungen hier zunächst nur die Stundung von Zinsen oder die Streckung der Tilgung.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich zufrieden mit den Beschlüssen.

Dumm dabei ist nur, dass der IWF mit Christine Lagarde an der Spitze schon seit einigen Jahren unmissverständlich erhebliche Schuldenerleichterungen für Athen fordert. Doch der griechische Finanzminister versichert: "Ich bin heute viel zufriedener".

Alle Beteiligten wollen, dass Griechenland endlich wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Damit kann der griechische Staat in den nächsten Monaten seine Schulden bedienen und die Rechnungen an Privatunternehmen begleichen. Da die Sitzung des Haushaltsausschusses nicht öffentlich ist, würde das zu einem vergleichsweise geräuschlosen Verfahren führen. Das bedeutet unter anderem, dass auf griechische Staatsanleihen höhere Renditen zu zahlen sind.

Der IWF hat sich nach langem Zögern zur grundsätzlichen Teilnahme am laufenden Hilfsprogramm bekannt.

Bei dem Fall geht es um drei Experten aus Spanien, Italien und der Slowakei.

Einem EU-Vertreter zufolge hat die Eurogruppe die griechische Regierung aufgefordert, sich als Beteiligter formal aus dem Gerichtsprozess zurückzuziehen. Die Eurogruppe mische sich aber nicht in die rechtsstaatliche Ordnung Griechenlands ein.

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