Wahlprogramm der Grünen: Ehe für Alle und mehr Umweltschutz

Die Grünen streben Kohleaustieg bis zum Jahr 2030

"Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben", heißt es nun im Wahlprogramm.

Die Grünen haben am Sonntag ihren Berliner Parteitag fortgesetzt, auf dem die Delegierten das Programm für die Bundestagswahl beschließen wollen.

Wenn es ganz hart kommen sollte, werden die Grünen bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Seit Robert Habeck in Schleswig-Holstein die Grünen in eine Koalition mit CDU und FDP geführt hat, kann man sich hier fast alles vorstellen.

Ko-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte, mit dem Themendreiklang Ökologie, Gerechtigkeit und Vielfalt zeigten die Grünen, "dass wir für das ganze Land denken und nicht nur für eine bestimmte Klientel". Das Programm der Grünen, das die Delegierten am Ende mit großer Mehrheit verabschieden, nennt er "real und radikal". "Mit uns kommt der Strom aus Sonne und Wind und Wasser, und mit uns kommt gutes Essen aus sauberer Natur", sagte Göring-Eckardt. Dissens gibt es auch beim Umstieg in die Elektromobilität: Soll ab 2030 tatsächlich kein Diesel und Benziner mehr deutsche Automobilwerke verlassen dürfen? Und auch die Abschaffung der Massentierhaltung soll nicht sofort erfolgen, sondern innerhalb der kommenden 20 Jahre. Auf eine Koalition legen sie sich nicht fest und schließen nur mit der AfD eine Zusammenarbeit aus. Doch muss man in diesem Moment unweigerlich an den Bundesfraktionschef Anton Hofreiter denken. Doch angesichts der schwächelnden SPD und dem Unwillen der Linkspartei zur Regierungsverantwortung wäre ein Jamaika-Bündnis nach heutigem Stand der Umfragen die einzige Möglichkeit für eine grüne Regierungsbeteiligung. Auf ein ausgearbeitetes Steuerprogramm wie damals verzichtet die Partei diesmal, fordert aber eine Vermögenssteuer für "Superreiche". Unter anderem soll eine Grundsicherung von 300 Euro für jedes Kind pro Monat finanziert und die bisherige Förderung zu einer einheitlichen Leistung für alle Kinder zusammengefasst werden. Die Grünen streben auch an, dass ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Die Delegierten sind augenscheinlich glücklich über die durch den Einsatz von Rhethorik-Trainern im Vorfeld perfektionierten Reden von Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt sowie über die inszenierten Bilder der Geschlossenheit. Es gab insgesamt rund 2200 Änderungsanträge. Eigentlich waren feste rote Linien für eine Koalition nicht vorgesehen. Er wies kritisch darauf hin, dass im Entwurf des Wahlprogramms aus seiner Sicht nichts Aussagekräftiges zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr stehe.

In der außenpolitischen Debatte forderte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin, den Kampf gegen den Terrorismus auf die Basis eines Mandats der Vereinten Nationen zu stellen.

Die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) griffen die beiden Schwarz-Grün zugeneigten Spitzenkandidaten scharf an, insbesondere beim Klimaschutz.

Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik sagte Göring-Eckardt, Deutschland müsse sich auch für wieder steigende Zahlen von Schutzsuchenden wappnen: "Wir haben ein Grundrecht auf Asyl, also müssen wir auf alles vorbereitet sein".

Der Kohleausstieg bis 2030 und die Ehe für alle sind zentrale Bestandteile des Wahlprogramms der Grünen.

Als wären sie durch ein Spezialtraining fit gemacht, bespielen die zwei Spitzen-Grünen die Bühne - sie wirken wie Entertainer, die ein skeptisches Publikum mitreißen wollten.

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