Chef der Länder-Justizminister sieht Gesetz gegen Hass skeptisch

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin hat Bedenken gegen das neue Gesetz

SPD-Bundesjustizminister Maas will Hass im Netz eindämmen. Das hält der rheinland-pfälzische Ressortchef Herbert Mertin von der FDP grundsätzlich für richtig. Mit dem Vorschlag von Maas ist er aber nicht einverstanden. Soziale Netzwerke müssen demnach künftig strafbare Inhalte binnen 24 Stunden löschen, in komplizierteren Fällen haben die Unternehmen sieben Tage Zeit. "Ein offensichtlicher Fall wäre etwa, wenn jemand gefilmt hat, wie er jemand anderen getötet hat". Maas will die Verbindlichkeit der Sieben-Tages-Frist nach Angaben seines Ressorts noch prüfen.

Das Gedicht "Schmähkritik" des TV-Moderators Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdogan hatte eine Staatsaffäre ausgelöst. Bei systematischen Verstößen durch Facebook und Co. drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Das berichtet die "Berliner Zeitung" (Onlineausgabe) unter Berufung auf die Stellungnahme des Hamburger Staatsanwalts Ulf Bornemann für die Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses, die am Montag stattfindet. Widerstand kommt zudem unter anderem von Facebook selbst sowie von Journalisten- und Wirtschaftsverbänden.

In der Debatte um das Vorgehen gegen Hasskommentare und sogenannte Fake News in sozialen Netzwerken hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, vor neuen gesetzlichen Regelungen gewarnt. Zuletzt hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags den Entwurf als "verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt" eingestuft. Nach Ansicht von Mertin geht es bei dem Gesetz nicht zentral um diese Frage: "Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland nicht grenzenlos. Das Gesetz hat ausschließlich strafbare Inhalte zum Gegenstand, die ohnehin nicht von der Meinungsfreiheit geschützt werden".

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