Frankreich steuert auf Negativrekord bei Wahlbeteiligung zu

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Mit einem deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl hat Frankreichs Präsident Macron seine Machtbasis für die von ihm anvisierten Reformen gefestigt.

Das Parteienbündnis von Emmanuel Macron errang nach den jetzt vorliegenden Hochrechnungen zwischen 355 und 425 von insgesamt 577 Abgeordnetenmandaten.

Es ist keine robuste Opposition im Parlament zu erwarten, die eine Bühne für die Debatte über kontroverse Initiativen des erst 39 Jahre alten Staatspräsidenten bieten könnte. Überschattet wird der Sieg von einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung. Sie sank auf ein Rekordtief von rund 42 Prozent und fiel noch niedriger als im ersten Wahlgang aus.

"Für viele, die bisher eigentlich keine Fans von Macron waren, stand fest, dass es logisch ist, seiner Partei ihre Stimme zu geben, damit der Präsident in Aktion treten kann", sagte der 31-jährige Florent, der eigentlich eher ein Linkswähler ist, im bürgerlichen Pariser Vorort Saint-Mandé lebt und dort ebenfalls für REM stimmte - denn der einzige Gegenkandidat war ein Konservativer, den er verhindern wollte.

Die traditionellen Regierungsparteien der bürgerlichen Rechten und der Sozialisten müssen mit einer weiteren herben Niederlage rechnen. Macron war vor sechs Wochen als jüngster französischer Präsident aller Zeiten in den Elyseepalast gewählt worden.

Laut den Meinungsforschungsinstituten Kantar Public-Onepoint, Ipsos und Elabe kommen die konservativen Republikaner und ihre Verbündeten auf 125 bis 133 Sitze.

Die Sozialisten von Ex-Staatschef François Hollande und verbündete linke Parteien verloren noch stärker als die Konservativen.

Linkspartei und Kommunisten gewannen rund 25 Mandate, der rechtsextreme Front National (FN) von Marine Le Pen acht Sitze. Mélenchon gewann nach eigenen Angaben seinen Wahlkreis in Marseille.

Außenminister Sigmar Gabriel schrieb, Macron sei der "Durch-Marche" in der Nationalversammlung gelungen.

Der sozialliberale Staatschef hat nun zwar freie Hand für seine Reformen, doch er ist auch zum Erfolg verdammt. Die Wahllokale für die entscheidende zweite Runde der Parlamentswahl öffneten am Morgen. "Wenn Macron klug ist, wird er die Nationalversammlung das Gesetz etwas abmildern lassen". Die geplante Flexibilisierung des Arbeitsrechts mit mehr Spielraum für die Unternehmen ist überfällig, funktioniert aber nur mit dem Einverständnis zumindest der reformerischen Gewerkschaften. Das Wirtschaftswachstum hinkte in den vergangenen Jahren der Eurozone hinterher, die Staatsschulden liegen bei 96 Prozent der Wirtschaftskraft - deutlich mehr als in Deutschland.

Aber so rosig die Aussichten für das Macron-Lager angesichts des zu erwartenden Wahl-Durchmarsches auch sein mögen, könnten Triumphgefühle rasch einen Dämpfer erhalten. Die teils umstrittenen Sonderregeln für Behörden sollen bis Anfang November verlängert werden. Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis nannte das Wählervotum "unmissverständlich" und kündigte seinen Rücktritt an. "Eine kollektive Führung wird so schnell wie möglich installiert", sagte der Generalsekretär der Sozialisten am Sonntagabend.

Am Sonntag wurde noch in 573 Wahlkreisen gewählt: Vier Kandidaten hatten es bereits vor einer Woche geschafft, in ihrem Wahlkreis die absolute Mehrheit zu erobern. In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl im Mai war Le Pen deutlich gegen Macron unterlegen.

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