Grüne wollen Wahlprogramm verabschieden

Viele Links-Grüne sind mit dem realpolitischen Kurs des von der Basis gewählten Spitzenduos Özdemir und Göring-Eckardt nicht zufrieden.

Die rund 800 Delegierten des Parteitages in Berlin beschlossen mit großer Mehrheit das Wahlprogramm der Partei, das unter anderem einen Kohleausstieg und ein Verbot für die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren bis 2030 vorsieht.

Angesichts magerer Prognosen der Meinungsforscher für das Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl rief Özdemir seine Partei auf, sich stärker für ein gutes Wahlergebnis am 24. September einzusetzen.

Göring-Eckardt schwor ihre Partei auf einen engagierten Klima-Wahlkampf ein. Auf eine Koalition legen sie sich nicht fest und schließen nur mit der AfD eine Zusammenarbeit aus. Fraktionschef Hofreiter nannte das Wahlprogramm real und radikal zugleich. "Es wäre das Gegenteil grüner Eigenständigkeit, wenn wir immer dann in die Opposition zu gehen, wenn es mit der SPD nicht reicht". Auf ein ausgearbeitetes Steuerprogramm wie damals verzichtet die Partei diesmal, fordert aber eine Vermögenssteuer für "Superreiche".

Baden-Württembergers Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) trat dem Eindruck entgegen, die Grünen seien heutzutage überflüssig.

Im Hintergrund flossen einige der rund 2200 Änderungsanträge ohne öffentliche Debatte in das Programm ein, darunter auch deutliche Verschärfungen. So hart formulierte "rote Linien" waren von der Parteispitze eigentlich nicht vorgesehen.

Im derzeitigen Bundesamt für Verfassungsschutz sei "wenig drin, was man noch gebrauchen kann", sagte der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele.

Die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) griffen die beiden Schwarz-Grün zugeneigten Spitzenkandidaten scharf an, insbesondere beim Klimaschutz.

Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping hält die Grünen-Ziele in einer Koalition mit Union und FDP für nicht umsetzbar.

Die Grünen wollen die 1999 unter Rot-Grün eingeführte Stromsteuer abschaffen und in eine CO2-Bepreisung umwandeln, die vor allem Kohlestrom teurer machen soll.