Macron gewinnt absolute Mehrheit in der Nationalversammlung

Emmanuel Macron

Die Wahlbeteiligung erreichte einen historischen Tiefpunkt und lag bei knapp 44 Prozent, noch deutlich unter der Beteiligung am vergangenen Sonntag. Demnach kommen Macrons Mitte-Partei La Republique en Marche (LREM) und ihre Verbündeten in der zweiten und entscheidenden Abstimmungsrunde auf bis zu 360 Sitze der insgesamt 577 Sitze der Nationalversammlung.

Das Parteienbündnis des sozialliberalen Staatschefs errang damit in der zweiten Runde der Wahl deutlich mehr als die 289 Sitze, die für eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung nötig sind. Die etablierten Parteien stehen vor herben Verlusten, so hatten in der ersten Runde die Sozialisten über 20 Prozentpunkte an Stimmen eingebüßt, die konservativen Republikaner verloren über zehn Prozentpunkte. Auch der rechtsextreme Front National hat eine Schlappe erlitten. Die Gegner würden zu einer zersplitterten Opposition reduziert: Die meisten brächten es nicht einmal auf die 15 Mandate, die nötig sind, um ein Rederecht zu erhalten, genügend finanzielle Unterstützung oder andere Mittel, um die Politik mitgestalten zu können. Das sind noch weniger als im ersten Wahlgang vor einer Woche, als im gleichen Zeitraum 40,8 Prozent der Franzosen ins Wahllokal gekommen waren. Zweitere werden wohl ihren Parteisitz im schicken siebten Arrondissement von Paris aufgeben müssen, dessen Wert auf 50 Millionen Euro geschätzt wird.

Wegen der Anschlagsgefahr fand die Wahl erneut unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Allerdings war die Wahlbeteiligung so niedrig wie nie zuvor in Frankreich. Die Regierung verpflichte dies umso mehr zum Erfolg. Der wahre Sieg sei aber ohnehin nicht der am Wahltag - "den wahren Sieg wird es in fünf Jahren geben, wenn die Dinge sich wirklich geändert haben". Sie zieht damit im vierten Anlauf erstmals in die Nationalversammlung ein.

Sie kritisierte das französische Mehrheitswahlrecht und forderte die Einführung des Verhältniswahlrechts.

Schon am Sonntagabend gab es in den Wahlsendungen zum Teil scharfe Kritik am "Absolutismus" des Präsidenten, der nun über eine willfährige "Einheitspartei" gebiete. Stattdessen fordert sie das proportionale Wahlrecht. Die linke "La France Insoumise" von Jean-Luc Mélenchon kommt der Hochrechnung zufolge auf 26 Sitze, der "Front National" auf acht. Getrübt wurde das starke Votum allerdings durch eine geringe Wahlbeteiligung. Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadelis nannte das Wählervotum "unmissverständlich" und kündigte seinen Rücktritt an. Danach flog er zu einer Zeremonie bei Paris zum Jahrestag eines Aufrufs des Staatsmannes Charles de Gaulle an die Franzosen im Jahr 1940, Widerstand gegen die deutschen Besatzer zu leisten. Mit einer absoluten Mehrheit hätte der Präsident freie Fahrt für seinen Reformkurs. Allerdings sitzt die Nationalversammlung bei der Verabschiedung von Gesetzen am längeren Hebel. Es ist eine Reaktion auf Skandale wie die Scheinbeschäftigungsaffäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon. Bei seinen Reformvorhaben, insbesondere der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, will Macron schnell Fakten schaffen. Dabei drohen im Herbst neue Massendemonstrationen der Gewerkschaften und der Linken. Bereits im ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag war Macrons Bündnis vorn gelandet.

Mann der Stunde: Emmanuel Macron kann einen weiteren Sieg einfahren. Hier reichte die einfache Mehrheit. Selbst Ex-Präsident Nicolas Sarkozy staunte: "Er ist wie ich, nur besser". Der Staatschef habe "nicht die Legitimation, seinen sozialen Staatsstreich fortzusetzen".

Viel Emotion. Es ist ihm gelungen, Menschen mit Begeisterung mitzureißen. Trotzdem sprachen einzelne Kommentatoren von einer politischen "Flutwelle" für die Macronisten. Er wollte das Selbstvertrauen Frankreichs wieder stärken, versprach er.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beglückwünschte Macron. Die Parlamentswahlen werden oft auch als "dritte Runde der Präsidentschaftswahlen" bezeichnet, auf die sie folgen, da dann bestimmt wird, wie handlungsfähig der soeben gewählte Präsident künftig eigentlich ist. Was Macron vorhatte, erinnerte tatsächlich an eine Revolution. Um sein Wahlversprechen einer politischen Erneuerung einzuhalten, nominierte Macron zur Hälfte Kandidaten ohne politische Vorerfahrung.

Zusammen mit einem engen Zirkel von Vertrauten organisierte er die Bewegung ganz strikt von oben und wählte die Kandidaten aus.

►Oder Ökonom Hervé Berville (27), adoptiert aus Ruanda, der Frankreichs Eliteschulen besucht hat. Die Demonstration soll sich gegen die geplante Änderung des Arbeitsrechts richten.

Bisher bewundern alle den charismatischen Anführer. Bremsen könnte allenfalls der Senat, die zweite Parlamentskammer wird von der bürgerlichen Rechten dominiert. Damit bekäme Macron ein starkes Mandat für die von ihm anvisierten Reformen und könnte durchregieren. Macron hatte bei der Auswahl seiner KandidatInnen auf strikte Geschlechtergleichheit geachtet.

Macron möchte einen Euro-Finanzminister, ein eigenes Budget und ein Euro-Zonen-Parlament.

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