Merkel gratuliert Macron zum Sieg bei der Parlamentswahl

Der französische Präsident Emmanuel Macron kann mit einem positiven Ergebnis rechnen

Bei der Präsidentenwahl hatte Le Pen im ersten Wahlgang landesweit noch 21,3 Prozent der Stimmen bekommen. Die Wahlbeteiligung lag Hochrechnungen zufolge nur bei rund 43 Prozent.

Das Meinungsforschungsinstitut Elabe rechnete am Sonntag mit einer Wahlbeteiligung von am Ende nur 42 Prozent. Sechs Wochen nach seiner Wahl zum Staatschef galt eine absolute Mehrheit für La République en Marche und die verbündete MoDem in der Nationalversammlung als sicher. Für Macron treten zahlreiche Polit-Neulinge an, sein Sieg wäre auch deshalb ein Bruch mit der Tradition. Schon dies war so niedrig wie noch nie bei einer französischen Parlamentswahl seit Gründung der Fünften Republik 1958. Allerdings sitzt die Nationalversammlung bei der Verabschiedung von Gesetzen am längeren Hebel. Es ist eine Reaktion auf Skandale wie die Scheinbeschäftigungsaffäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon.

Zudem will Macron das Arbeitsrecht reformieren. Dabei drohen im Herbst neue Massendemonstrationen der Gewerkschaften und der Linken.

Mit der klaren Mehrheit in der Nationalversammlung hat Macron nun weitgehend freie Hand für seine Gesetzespläne. Anders als im ersten Wahlgang reicht in der zweiten Runde eine relative Mehrheit, damit ein Kandidat seinen Wahlkreis gewinnt. Sie können jedoch nur noch auf maximal 130 Sitze hoffen, gut halb so viele wie bisher.

Die übrigen Sitze gehen an sonstige Parteien. Die Front National der Rechtspopulistin Marine Le Pen könnte ihre Rolle im Parlament leicht stärken, sie kommt laut den Hochrechnungen aber trotzdem nur auf 4 bis 8 Sitze.

Regierungschef Edouard Philippe dagegen richtete den Blick am Sonntagabend bereits nach vorne. Er könnte aber schwächer abschneiden als erwartet, iwe aus ersten Prognosen nach Schließung der Wahllokale hervorgeht.

Allerdings fiel die Wahlbeteiligung beim zweiten Part der Parlamentswahl auf ein neues Rekordtief. Wegen der Anschlagsgefahr findet die Wahl erneut unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt.

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