Mueller ermittelt gegen Trump

US-Präsident Donald Trump

Es handele sich um "erschreckende und abscheuliche Lügen". "Ich habe nie an einem Treffen oder an einem Gespräch mit einem Vertreter der russischen Regierung teilgenommen, bei dem es in irgendeiner Art und Weise um die Beeinflussung der Wahl gegangen ist", sagte Sessions am Dienstag bei einer Anhörung im US-Senat. Die oppositionellen Demokraten vermuten, dass Russland den US-Wahlkampf im vergangenen Jahr zugunsten des heutigen Präsidenten Trump beeinflusst hat. Das bedeute aber nicht, dass er mauere, sagte Sessions auf Nachfragen demokratischer Senatoren.

Als Senatorin Dianne Feinstein wissen wollte, ob er mit dem Trump die Russland-Ermittlungen diskutiert habe, behauptete er schlicht, er dürfe über Gespräche mit dem Präsidenten nicht sprechen.

Sessions Anhörung war aber auch ein Beleg dafür, dass es längst nicht mehr allein darum geht, die russischen Manipulationen der US-Wahl zu untersuchen und herauszufinden, ob es in der Trump-Kampagne willentliche oder unwillentliche Helfer der Russen gab.

Unklar blieb zunächst, ob Trumps Äußerung gegenüber Comey, er möge die Ermittlungen gegen Flynn fallen lassen, der einzige Anhaltspunkt ist. Er verschwieg die Begegnungen jedoch, später wurden sie von der Presse enthüllt.

Da sich Justizminister Jeff Sessions aus den Russland-Untersuchungen (wegen eigener Befangenheit) zurückgezogen hat, müsste sein Stellvertreter Rod Rosenstein diese Entscheidung treffen. Sessions bestritt am Dienstag aber, dass er sich wegen seiner Kontakte zu Kisljak in den Ermittlungen für befangen erklärt hatte.

Hatte Sessions Treffen mit russischen Offiziellen als Justizminister?

Wenige Tage nach der aufsehenerregenden Aussage des Ex-FBI-Chefs James Comey hat gestern Abend auch der amerikanische Justizminister öffentlich vor dem Geheimdienstausschuss des Senats ausgesagt. Zum anderen habe die Anwaltskanzlei, für die Mueller zuletzt gearbeitet hat, Mandanten aus Trumps Familie vertreten. Dieser war nach Comeys Entlassung eingesetzt worden. In diesem Papier gaben die beiden Justizminister an, dass Comeys Verhalten in der E-Mail-Affäre um die demokratischen Präsidentschaftskandidaten Hilary Clinton einen Neustart für das FBI notwendig mache.

Zumindest einer Sache kann sich der US-Präsident gewiss sein: sein Justizminister bringt ihm bedingungslose Loyalität entgegen. Nicht die Treffen als solche bringen Sessions, der Trump seinerzeit als Chefstratege in außenpolitischen Fragen beriet, im Nachhinein in Erklärungsnot. "Sie behindern die Untersuchung des Kongresses, indem Sie nicht auf die Frage antworten", kritisierte Senator Martin Heinrich.

Sessions hatte schriftlich erklärt, er halte nach Comeys Einlassungen einen angemessenen Rahmen für wichtig, um Stellung zu nehmen. "Ich folge den historischen Richtlinien des Justizministeriums". Weil Sessions zum Beispiel die Entlassung von FBI-Direktor Comey empfohlen habe - der sich vor der Einsetzung von Sonderermittler Mueller mit den russischen Hacker-Angriffen beschäftigt hatte -, könne keine Rede davon sein, dass er sich im Ausstand befinde. In der Russland-Affäre geht es um die Frage, ob Russland den Wahlkampf zugunsten des heutigen Präsidenten Donald Trump beeinflusst hat. Das FBI wollte den Bericht nicht kommentieren.

Die Vorsitzende des Republican National Committee, der Parteiorganisation der Republikaner, Ronna McDaniel, lobte nach Sessions' Auftritt dessen "Ehrlichkeit und Professionalität". Medienberichten zufolge soll Sessions mehrfach seinen Rücktritt angeboten haben, weil er unabhängig arbeiten müsse.

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