Parlamentswahl in Frankreich: Macron holt absolute Mehrheit

In Frankreich haben die Wahllokale zur zweiten Runde der Parlamentswahl geöffnet

Das Ergebnis von voraussichtlich 30 Sitzen für Mélenchons Partei "Das Frankreich, das sich nicht unterwirft" ist verhältnismäßig achtbar und trotzdem enttäuschend - bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl war der 65-Jährige mit 19,6 Prozent der Stimmen nur knapp an vierter Stelle gelandet.

In Frankreich hat Sonntag früh die zweite und entscheidende Runde der Parlamentswahl begonnen.

Le Pen im Parlament Marine Le Pens Partei "Front National" kommt gerade mal auf 8 Sitze im Parlament. Meinungsforscher hatten zuvor bis zu 470 Mandate für möglich gehalten.

Die REM hat davon alleine 311 Mandate, das heißt mehr als die für eine absolute Mehrheit erforderlichen 289.

Dennoch bedeutet sein Erfolg eine grundlegende Umwälzung des politischen Systems in Frankreich: Seine erst 14 Monate alte Partei La République en Marche hat aus dem Stand die absolute Mehrheit geholt.

Die traditionellen Regierungsparteien der bürgerlichen Rechten und der Sozialisten müssen mit einer weiteren herben Niederlage rechnen.

In der ersten Runde vor einer Woche hatten, auch bedingt durch die sehr niedrige Wahlbeteiligung, nur vier Kandidaten die nötige Mehrheit erhalten.

Das sind noch weniger als im ersten Wahlgang vor einer Woche, als im gleichen Zeitraum 40,8 Prozent der Franzosen ins Wahllokal gekommen waren. Es ist auch der geringste Wert bei einer Parlamentswahl seit Bestehen der Fünften Republik. In mehreren französischen Überseegebieten wurde wegen der Zeitverschiebung bereits am Samstag gewählt.

Damit hätte der sozialliberale Staatschef großen Rückhalt für sein Reformprogramm, mit der er der französischen Wirtschaft neuen Schwung verschaffen will. Außerdem strebt er in der vom angekündigten Austritt Großbritanniens verunsicherten Europäischen Union weitreichende Reformen an und hofft dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Macron zum Wahlerfolg. Die Kritik der Verlierer, die in den nächsten fünf Jahren ein Schattendasein fristen werden, ist aber unredlich: Von dem Mehrheitswahlrecht, das die stärkste Partei überproportional begünstigt, profitierten in der Vergangenheit sowohl die Sozialistische Partei (PS) als auch die konservativen Republikaner (LR). Die bürgerliche Rechte wurde damit zweite Kraft in der Volksvertretung. Einige Gewerkschaften und die Vereinigung Soziale Front, die zum Kampf gegen Macrons Vorhaben gegründet wurde, planen für nächsten Montag eine Protestkundgebung vor dem Gebäude der Nationalversammlung. Insgesamt dürften die moderate Linke und die Grünen zusammen nur noch mit 29 bis 49 Sitzen vertreten sein. Mélenchon gewann nach eigenen Angaben seinen Wahlkreis in Marseille. Bislang waren es 2.

Präsident Emmanuel Macron konnte bei der Abstimmung am Sonntag laut Meinungsforschern mit einer haushohen Mehrheit in der Nationalversammlung rechnen. Als eine der ersten Massnahmen will er ein Gesetz für mehr Moral in der Politik durch die Nationalversammlung bringen.

Frankreich leidet schon lange unter einer hohen Arbeitslosigkeit, sie lag zuletzt bei 9.5 Prozent.

Premierminister Edouard Philippe dürfte nun am Montag förmlich den Rücktritt des Kabinetts einreichen, um dann erneut mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden.

Related:

Comments

Latest news

Messengerdienste schließen Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden zur
Der Schweizer Rivale Threema schließt eine Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden in Deutschland gänzlich aus. Der Messenger-Dienst WhatsApp kritisiert die Überwachungspläne der Innenminister von Bund und Ländern.

"Rocky"-Regisseur John G. Avildsen gestorben"
Nach dem Studium an der New York University hatte er zunächst bei Arthur Penn und Otto Preminger als Regieassistent gearbeitet. Zu den ersten Filmen des Kameramanns und Regisseurs zählte 1970 das Drama "Joe", in dem Susan Sarandon ihr Filmdebüt gab.

Wirtschaft | Alles ausgezählt: Macron-Partei gewinnt erste Parlamentswahl-Runde
Macron (39) will als bislang jüngster französischer Präsident vor allem die Wirtschaft ankurbeln und den Terrorismus bekämpfen . Mélenchon wertete sie als Zeichen, dass es keine Mehrheit im Land für den Reformkurs des Präsidenten beim Arbeitsrecht gebe.

Schwerer Verkehrsunfall nahe Bad Schönborn fordert sechs Verletzte
Der 67-jährige Mann war mit seinem Mercedes von Östringen in Richtung Bad Schönborn-Langenbrücken unterwegs. Vier Menschen wurden bei dem Unfall schwer verletzt, zwei leicht.

Deutsche U21 mit Pflichtsieg gegen Tschechien zum EM-Start
Tychy (dpa ) - Deutschlands U21-Fußballer sind mit einem Pflichtsieg gegen Tschechien in die Europameisterschaft gestartet. Pollersbeck konkurriert im Tor mit Marvin Schwäbe von Dynamo Dresden, der schon viermal für die U21 auf dem Platz stand.

Other news