Parlamentswahl-Sieger Macron hat freie Hand für Reformen

Rainer Burchardt Professor im Fachbereich Medien an der Fachhochschule Kiel im Porträt

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei der Parlamentswahl eine absolute Mehrheit für sein Reformprogramm gewonnen, könnte aber schwächer abschneiden als zunächst erwartet. Über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert ließ sie per Twitter zudem die Hoffnung auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit ausdrücken.

Teilergebnissen zufolge erreichten "La Republique en Marche" und ihre Verbündeten im zweiten Durchgang zwar eine deutliche absolute Mehrheit. Wahlforscher rechnen mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von 46 oder 47 Prozent. "Gut für Europa und für Deutschland!"

Bei der Parlamentswahl setzten sich Minister der Philippe-Regierung durch, unter ihnen Wirtschaftsressortchef Bruno Le Maire und Europaministerin Marielle de Sarnez. Ähnlich äußerte sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Drei Viertel der frisch gewählten Abgeordneten sind Politik-Neulinge, nur 142 der 577 Mitglieder der bisherigen Nationalversammlung behalten ihren Sitz. "Vor einem Jahr habe niemand gedacht, dass es zu einer solchen politischen Erneuerung kommt", sagte er. Im französischen Präsidenten entfalten sich die Ideen, mit denen er am Sonntag die etablierten Parteien hinwegfegte.

Frankreichs Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis zog kurz nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen die Konsequenz aus dem Debakel und kündigte seinen Rückzug aus der Parteispitze an. Die Partei des Präsidenten wird damit weit mehr als jene 289 Mandate von den insgesamt 577 der Nationalversammlung innehaben, die für eine alleinige Regierungsmehrheit nötig sind. Bei den Präsidentschaftswahlen hatten sie ihre traditionelle Stärke schon eingebüßt, jetzt finden sie sich im Parlament auf ein nie dagewesenes Kleinstformat gestutzt, insbesondere die Partei der Sozialisten muss ums Überleben bangen. FN-Chefin Marine Le Pen wurde allerdings erstmals in die französische Nationalversammlung gewählt. Bei der Präsidentenwahl hatte Le Pen im ersten Wahlgang landesweit noch 21,3 Prozent der Stimmen bekommen. "Die Franzosen haben ihre Wahl bestätigt", sagte Castaner am Sonntagabend. "KEIN BLANKOSCHECK" Der 39-jährige Macron hatte die Stichwahl gegen Le Pen dann klar gewonnen.

Denn im Fall des Sieges einer anderen Partei stellt diese den Regierungschef, wobei Macron dies vorwegnahm, indem er das Steuer ohnehin bereits an den Konservativen Édouard Philippe als Premierminister übergab. Er hat angekündigt, umgehend Reformen anzupacken. Er will das Land politisch erneuern und die Wirtschaft anschieben. Er plant in den kommenden Monaten unter anderem eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts. Die geringe Wahlbeteiligung dürfte Macron eine Mahnung sein, behutsam bei den Reformen vorzugehen.

Related:

Comments

Latest news

Monster Hunter: World in guten Händen
Die Veröffentlichung ist weltweit für Anfang 2018 auf den Plattformen PC, PS4 und Xbox One geplant. Gefällt dir? Teile es! Beide Männer haben an zahlreichen " Monster Hunter "-Spielen mitgewirkt".

IPhone 8 surft schon im Internet
Diese beträgt 375 mal 812 Bildpunkte, was einer dreifachen Retina-Auflösung von 1125 mal 2436 Pixeln entsprechen würde. Apples iPhones - hier die aktuelle Baureihe 7 - erscheinen normalerweise im September.

Berater: Lewandowski "enttäuscht wie nie"
Zusätzlich für Verbitterung sorgte die Tatsache, dass der 28-Jährige angeschlagen in das Spiel gegen den SC Freiburg ging. Am letzten Spieltag überholte Pierre-Emerick Aubameyang mit einem Doppelpack den Polen noch in der Torschützenliste.

Papst würdigt Kohl als "großen Staatsmann und überzeugten Europäer"
Auch ein Bestatter kam in das Haus, wo der Leichnam Kohls nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" im Wohnzimmer aufgebahrt liegt. Entscheidungen seien noch nicht gefallen, hieß es am Samstag aus der Mainzer Staatskanzlei und dem Bundespräsidialamt in Berlin.

Milan- Torhüter Donnarumma mit Spielgeld beworfen
Angbelich hätten Topklubs wie Real Madrid, Juventus Turin oder Paris Saint-Germain Interesse am italienischen Goalie. Und weiter: "Ist ein Spieler wie Donnarumma auf dem Markt, ist es klar, dass wir uns um ihn bemühen".

Other news