Prognose zur Wahl in Frankreich: Macrons Bündnis erreicht absolute Mehrheit

Der französische Präsident Emmanuel Macron kann bei der Neuwahl der Nationalversammlung am heutigen Sonntag auf eine Mehrheit hoffen

Macron war vor sechs Wochen als jüngster französischer Präsident aller Zeiten in den Élyséepalast gewählt worden. Macrons Bewegung La République en Marche (LRM, Vorwärts die Republik) und die mit ihr verbündete Zentrumspartei Modem werden in der Nationalversammlung voraussichtlich 355 der 577 Abgeordneten stellen.

Angesichts der Tatsache, dass nicht einmal jeder Zweite wählen gegangen sei und es in Frankreich ein Mehrheitswahlrecht gebe, das die großen Parteien begünstige, sei das Votum für das Macron-Lager "weit davon entfernt, einer Unterstützung gleichzukommen", schrieb das Blatt. Die Erwartungen sind gewaltig, die Erfolgsaussichten kaum berechenbar. Das wäre noch weniger als bei der ersten Runde, wo die Beteiligung 48,7 Prozent betrug. Mélenchon gewann nach eigenen Angaben seinen Wahlkreis in Marseille. Das galt sowohl für Finanzminister Bruno Le Maire als auch für Wohnungsbauminister Richard Ferrand, der in eine Begünstigungsaffäre verwickelt ist.

Denn im Fall des Sieges einer anderen Partei stellt diese den Regierungschef, wobei Macron dies vorwegnahm, indem er das Steuer ohnehin bereits an den Konservativen Édouard Philippe als Premierminister übergab. Macrons stärkster Rivale, die bürgerliche Rechte um die konservativen Republikaner, kam zusammen auf etwa 21,6 Prozent. Vor allem bei der geplanten Arbeitsmarktreform sind außerdem Protestkundgebungen von Gewerkschaften zu erwarten. Der Front National kommt auf bis zu 8 Mandate. Sozialisten-Chef Jean-Christophe Cambadelis trat noch am Abend zurück.

Das Ergebnis von voraussichtlich 30 Sitzen für Mélenchons Partei "Das Frankreich, das sich nicht unterwirft" ist verhältnismäßig achtbar und trotzdem enttäuschend - bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl war der 65-Jährige mit 19,6 Prozent der Stimmen nur knapp an vierter Stelle gelandet. Zweitere werden wohl ihren Parteisitz im schicken siebten Arrondissement von Paris aufgeben müssen, dessen Wert auf 50 Millionen Euro geschätzt wird. Vorhaben wie etwa die geplante weitreichende Reform des starren Arbeitsrechts, die manche erschrecken und andere wütend machen. Am Tag nach der Wahl beginnen in Brüssel die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien; in vielen Mitgliedsländern der EU erstarken die nationalistischen und rechtspopulistischen Europafeinde. Le Pen sagte, sie habe ihren Wahlkreis in Nordfrankreich gewonnen, und feierte das Ergebnis als einen Erfolg. Eine Niederlage erlitt dagegen Partei-Vize Florian Philippot in seinem lothringischen Wahlkreis Moselle. Laut Hochrechnungen lag sie um die 43 Prozent - und damit noch deutlich niedriger als im ersten Wahlgang.

Die Nationalversammlung ist das Machtzentrum des französischen Parlaments. Das könnte auf eine geringere Zustimmung in der Bevölkerung für den Kurs des neuen Präsidenten hindeuten, als die Sitzverteilung in der ersten Parlamentskammer vermuten lässt. Bislang hatte er zwei Sitze in der Nationalversammlung. Doch falls die Parlamentskammern sich nicht einigen, sitzt die Nationalversammlung am längeren Hebel: Die Regierung kann ihr dann das letzte Wort lassen.

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