Regierungspartei entzieht Rumäniens Ministerpräsident das Vertrauen

Ministerpräsident Sorin Grindeanu Bild AFP

Grindeanu hatte sich bezüglich erneuter Versuche in diese Richtung zögerlich gezeigt und erklärt, dass er "der Regierung Rumäniens und nicht der Regierung des Exekutivkomitees der Partei" vorstehe. Auch das gesamte Kabinett musste geschlossen abdanken, Dragnea hatte zuvor jedem Minister ebenfalls mit Parteiausschluss gedroht.

Es ist ein politisches Schauspiel, das so bizarr auch die abgehärteten Rumänen noch nicht erlebt haben: eine Partei, die der von ihr gestellten Regierung nach knapp einem halben Jahr das Misstrauen aussprechen und den eigenen Regierungschef stürzen will: Schon in der kommenden Woche dürfte Ministerpräsident Sorin Grindeanu nur noch ein Ex-Regierungschef sein. Verwässerungen der Antikorruptionsgesetzgebung nach den massiven Straßenprotesten vom Jahresanfang herrührt - Änderungen, auf denen Dragnea angesichts seines zweiten vor Gericht anhängigen Korruptionsverfahrens wiederholt bestanden hatte. Grindeanu lehnte einen Rücktritt ab und kündigte Widerstand gegen den PSD-Chef an. Er klammere sich nicht an sein Amt, werde jedoch erst zurücktreten, wenn zum einen das Staatsoberhaupt nach Konsultationen mit den Parlamentsparteien "Garantien" abgebe, dass er abermals einen Sozialdemokraten mit der Regierungsbildung beauftrage. Grindeanu tat zunächst, wie ihm geheißen: So verabschiedete sein Kabinett Ende Januar eine Eilverordnung, die Amtsmissbrauch und Korruption weitgehend straffrei stellte. Grindeanu habe damit seine Legitimität als Regierungschef verloren.

Dragnea wirft Grindeanu Schwäche vor, er habe 40 Prozent der Vorhaben nicht termingerecht umgesetzt. Jetzt muss die PSD im Parlament ein Misstrauensvotum gegen die eigene Regierung einleiten. Der Sturz Grindeanus gilt angesichts einer absoluten Mehrheit der PSD im Parlament als Formsache. Parteichef Dragnea hatte seinem damaligen Vertrauten den Vortritt an der Regierungsspitze gelassen, da er selbst das Amt des Regierungschefs aufgrund einer Verurteilung wegen Wahlbetrugs nicht übernehmen konnte.

So gilt etwa Arbeitsministerin Olguţa Vasilescu als mögliche Kronprinzessin - doch auch sie ist wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch im Visier der Sonderstaatsanwaltschaft. Ihm zufolge wollen die beiden Parteien noch am Donnerstag in der Früh Staatspräsident Klaus Johannis (Iohannis) schriftlich über ihren Beschluss zum Schicksal der Regierung Grindeanu unterrichten.

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