Schleppender Auftakt zum Parlamentswahl-Finale in Frankreich

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Meinungsforschungsinstitute rechneten auf Basis von Umfragen und dem Ergebnis der ersten Runde damit, dass sie mindestens 400 der 577 Mandate in der ersten Parlamentskammer bekommen.

Damit hätte der sozialliberale Staatschef großen Rückhalt für sein Reformprogramm, mit der er der französischen Wirtschaft neuen Schwung verschaffen will.

Die Beteiligung war damit noch deutlich schwächer als im ersten Wahlgang vor einer Woche, als bis zum späten Nachmittag rund 40,8 Prozent abgestimmt hatten.

Umfragen sagen einen klaren Sieg der Partei "La République en Marche" von Präsident Macron voraus. Dagegen müssen die traditionellen Regierungsparteien der bürgerlichen Rechten und der Sozialisten mit einer weiteren herben Niederlage rechnen. Das könnte auf eine geringere Zustimmung in der Bevölkerung für den Kurs des neuen Präsidenten hindeuten, als die Sitzverteilung im Parlament vermuten lässt.

Macron war vor sechs Wochen als jüngster französischer Präsident aller Zeiten in den Élyséepalast gewählt worden. Er will in den kommenden Monaten unter anderem eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts durchsetzen. Außerdem strebt er weitreichende Reformen in der vom angekündigten Austritt Großbritanniens verunsicherten Europäischen Union an und hofft dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland.

60 bis 80 Sitze für die Republikaner?

Die Sozialisten von Macrons Vorgänger François Hollande waren schon im ersten Wahlgang dramatisch abgestürzt, Umfrageinstitute sehen die moderate Linke und die Grünen zusammen bei höchstens 35 Sitzen.

Die radikale Linke mit Jean-Luc Mélenchon kann 12 bis 30 Abgeordnete erwarten. Die Front National von Rechtspopulistin Marine Le Pen dürfte laut Meinungsforschern weiterhin keine große Rolle im Parlament spielen - allerdings hat Le Pen selbst Chancen, in ihrem Wahlkreis in Nordfrankreich erstmals in die Nationalversammlung gewählt zu werden. Bislang waren es 2.

Mit der klaren Mehrheit in der Nationalversammlung hat Macron nun weitgehend freie Hand für seine Gesetzespläne. Allerdings sitzt die Nationalversammlung bei der Verabschiedung von Gesetzen am längeren Hebel.

Frankreich leidet schon lange unter einer hohen Arbeitslosigkeit, sie lag zuletzt bei 9,5 Prozent.

Nach der Wahl könnten Macron und sein Premierminister Edouard Philippe wie in Frankreich üblich ihre Regierungsmannschaft nachjustieren. Am Mittwoch will das Kabinett die geplante Verlängerung des Ausnahmezustands auf den Weg bringen, der seit den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 in Kraft ist. Außerdem soll ein neues Sicherheitsgesetz beraten werden.

Related:

Comments

Latest news

Macron gewinnt absolute Mehrheit in der Nationalversammlung
Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadelis nannte das Wählervotum "unmissverständlich" und kündigte seinen Rücktritt an. Bei seinen Reformvorhaben, insbesondere der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, will Macron schnell Fakten schaffen.

Mindestens zwei Tote Touristenunterkunft in Mali angegriffen
An dem Einsatz seien Sicherheitskräfte Malis, Frankreichs , der UNO und der USA beteiligt gewesen, berichteten Augenzeugen. Malische und französische Soldaten sowie UN-Soldaten waren im Einsatz, um den Angriff der Dschihadisten zurückzuschlagen.

Museumsstreit: Österreicher Assmann bleibt Chef in Mantua
Das Verfahren für die Wahl der Museumsdirektoren sei außerdem in mehreren Aspekten nicht rechtskonform gewesen. Damals hatten fünf Museumsdirektoren, darunter Assmann, ihre Posten verloren.

Trainer Zidane versuchte Ronaldo zu Real-Verbleib zu bewegen
Es gibt zwei Lesarten der vermeintlichen Abwanderungsgedanken, die portugiesische und spanische Zeitungen verbreitet haben. Aber: Uli Hoeneß sprach von "Granaten"-Transfers und stellte "Dinge" in Aussicht, "die wir noch nicht gemacht haben".

US-Militär bestätigt | Syrischer Kampfjet abgeschossen
Der Jet habe einen Kampfeinsatz gegen Stellungen der Terrormiliz "Islamischer Staat" geflogen, berichtete die Staatsagentur Sana. Entgegen der US-Darstellung hieß es, die syrische Maschine sei in der Provinz Raqqa gegen den IS im Einsatz gewesen.

Other news