SPD: Steuerentlastungen von 15 Milliarden - Soli nur für Gutverdiener

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Berlin - Die SPD will den Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2020 für untere und mittlere Einkommen abschaffen und Top-Verdiener stärker belasten. Bereits im Vorfeld hatte Schulz angekündigt, Reiche stärker besteuern zu wollen.

Mehr Steuern für Reiche und Entlastungen für den Mittelstand - das ist die Kernbotschaft des neuen SPD-Steuerkonzepts, das Kanzlerkandidat Martin Schulz am Montag in Berlin vorstellte. Der Spitzensteuersatz soll dagegen von 42 auf 45 Prozent steigen, aber erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 76.200 Euro statt bisher rund 54.000 Euro jährlich greifen. Diese soll 48 statt bisher 45 Prozent betragen. Bislang würden die "oberen Schichten privilegiert", sagte Schulz in einem Interviw mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Er kündigte für die nächste Wahlperiode außerdem zusätzliche Investitionen von 30 Milliarden Euro an.

Heftige Angriffe gegen Kanzlerin und Finanzminister reitet der SPD-Chef im Zusammenhang mit der Steuervermeidung von Grosskonzernen in Europa. "Diesen Skandal werden wir im Wahlkampf thematisieren", kündigte er an.

Auch nach drei verlorenen Landtagswahlen und schlechten Umfragewerten gibt sich der SPD-Kanzlerkandidat im Interview mit der Zeitung zuversichtlich: "Das Rennen ist nach wie vor offen".

Als einen Fehler im bisherigen Wahlkampf nannte er die rot-rot-grünen Gedankenspiele im Saarland. Für die Niederlage in Nordrhein-Westfalen macht er unter anderem die dortige Schulpolitik verantwortlich, speziell die massiv propagierte Inklusion: "Auch darüber hat Rot-Grün die Wahl in Nordrhein-Westfalen verloren", sagte Schulz.

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