Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität Frauke Petrys

Die AfD-Politikerin Frauke Petry

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim Landtag des deutschen Bundeslandes Sachsen die Aufhebung der Immunität von Frauke Petry, Parteichefin der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), beantragt. Das bestätigte der stellvertretende Sprecher des sächsischen Landtages, Thomas Schubert, dem Tagesspiegel. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet. Zunächst werde der zuständige Immunitätsausschuss des Landtages über das weitere Vorgehen beraten. Dieser werde dann eine Empfehlung abgeben, endgültig müsse aber das Plenum entscheiden. Mit einer Entscheidung sei aber frühestens Ende August zu rechnen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem Jahr wegen Meineides oder fahrlässigen Falscheides gegen sie. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste der AfD zur Landtagswahl 2014. Weil die Partei damals finanziell schlecht aufgestellt war, soll es im Landesvorstand Absprachen über so genannte Wahlkampf-Darlehen gegeben haben. Grund seien Ermittlungen gegen Petry wegen mutmaßlicher falscher Angaben vor dem Wahlprüfungsausschuss. Da gab es laut "Spiegel" zwei Auffälligkeiten. Im Landtag wurde Petry zu Affäre angehört, dabei hatte sich die AfD-Chefin und ein Mitstreiter widersprochen. Tatsächlich aber, so der Bericht, habe in den Kreditverträgen gestanden, dass das Geld nach einem Erfolg der Kandidaten nicht zurückgezahlt, sondern als Spende verbucht werde.

Zum andern gibt es Widersprüche bei der Frage, ob Petry wissen wollte, wer von den Kandidaten den Kredit wirklich gewährte.

Der AfD-Vorstand unter Leitung von Frauke Petry hatte 2014 nach parteiinternen Streitigkeiten beschlossen, den auf einem Parteitag gewählten Arvid Samtleben von der Liste nehmen zu lassen. Ihm habe man kein strafbares Verhalten nachweisen können, hieß es zur Begründung.

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