Trump macht Annährungspolitik zu Kuba teilweise rückgängig

Er will der kommunistischen Regierung einen Teil ihrer Finanzierung entziehen. "Amerika hat die Unterdrücker des kubanischen Volkes abgelehnt".

Die im August 2015 wiedereröffnete US-Botschaft in Kuba soll nach Trumps Plänen ihren vollen Status behalten. Es sei ein Rückschritt in der Beziehung beider Länder. Man sei Zeuge einer "bedauernswerten Rede von Donald Trump gegen das Volk von Kuba, gegen Venezuela und Lateinamerika geworden", hieß es aus Caracas.

Wohl ja. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat zum Beispiel noch immer keinen Zugang zu dem Land. In einer Erklärung hieß es, alle Versuche, das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche System in Kuba durch Druck von außen zu verändern, wären zum Scheitern verurteilt. Die diplomatischen Beziehungen will die US-Regierung aufrechterhalten. Kuba betonte seine "Bereitschaft, den Dialog und die Zusammenarbeit fortzusetzen". Trump werde das Vorhaben damit begründen, dass die unter seinem Vorgänger Barack Obama begonnene Lockerung der US-Beschränkungen nicht zu mehr politischen Freiheiten auf Kuba geführt hätten. Trump unterschrieb ein Dekret, das Einschränkungen bei den Reisebestimmungen für US-Bürger vorsieht sowie ein Verbot von Zahlungen an Kubas Militär.

Allerdings gehen seine Maßnahmen nicht sehr weit und bedeuten keine totale Abkehr von Obamas Entspannungspolitik. Von ihnen leben die meisten in Florida, wo Trumps Sieg die Tür ins Weiße Haus geöffnet hatte. "Trump, Ihr Rückschritt mit Kuba schädigt nur die USA und die US-Amerikaner", kritisierte etwa der Demokratische Abgeordnete Jim McGovern. Sie waren nach der kubanischen Revolution 19958/59 geschlossen worden. Selbst organisierte Reisen auf Einladung von Privatleuten sind nicht mehr möglich.

"Wir wollen nicht, dass US-Dollar ein militärisches Monopol unterstützen, welches die Bürger von Kuba ausbeutet und malträtiert", sagte Trump. Diese Geschäfte des Militärs will Trump einschränken. Darin bekräftigte er das seit über fünf Jahrzehnten bestehende Wirtschaftsembargo gegen Kuba und versprach "eine bessere Vereinbarung". "Das werden wir bald erreichen", kündigte Trump an.

Der Tourismus hat einen enorm großen Stellenwert für die kommunistische Regierung, er ist praktisch deren Überlebensversicherung. Der Tourismus ist eine der wichtigsten Einnahmequellen des Karibikstaates.

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