Türkei: Gabriel: Bundestag soll über Incirlik-Abzug entscheiden

Außenminister Mevlüt Cavusoglu

Auf den ersten Blick wirkt es überraschend, dass die Wahl ausgerechnet auf ein Land in der unruhigen Nahost-Region fällt. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, sagte gegenüber tagesschau.de: "Ich halte die Änderung des Einsatzgebietes von einem Nato-Mitgliedsland nach Jordanien für eine erhebliche Veränderung, die nach meiner Einschätzung ohne eine neue Zustimmung des Bundestages nicht möglich ist".

Zu den Kosten für den Umzug macht das Verteidigungsministerium keine Angaben.

Der Streit zwischen den beiden Nato-Partnern Deutschland und Türkei ist ein beispielloser Vorgang. Die Bundesregierung ziehe damit die Konsequenzen daraus, dass die Türkei deutschen Parlamentariern den Besuch der in der Türkei stationierten deutschen Soldaten verweigert. Die Bundeswehr ist eine Armee des Parlaments. Ein letzter Einigungsversuch von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Ankara war am Montag gescheitert.

Kurz nach dem Treffen in Ankara, traten Gabriel und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu vor die Presse, um das Ergebnis des Vermittlungsversuchs bekannt zu geben. Gabriel kündigte daraufhin den Abzug der rund 260 Soldaten mit ihren "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug an". Vorher muss sie sich aber bei den Bündnispartnern um Ersatz für die „Tornado“-Auflärungsflugzeuge kümmern, die seit eineinhalb Jahren Stellungen der Terrororganisation islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak ausspähen. Die Tornados würden für etwa zwei bis drei Monate nicht einsatzbereit sein.

Verteidigungsministerin von der Leyen hat dem Bundeskabinett den Umzugsplan erläutert. So lange dauert es, bis das Herzstück des Einsatzes verfrachtet ist. Diese Bilder werden dann von deutschen Soldaten mit einer speziellen Technik ausgewertet. Das ebenfalls in Incirlik stationierte Tankflugzeug muss wahrscheinlich nur eine Pause von zwei bis drei Wochen einlegen.

Was ist Al-Asrak für ein Standort? Es ist also eine größere logistische Herausforderung.

"Für den Kampf gegen den IS war Incirlik bisher ein guter Luftwaffenstützpunkt". Die Stationierung in Incirlik gründe dagegen nur auf einer bilateralen Vereinbarung zwischen Berlin und Ankara. Trotzdem ist der neue Standort militärisch gesehen eine Verschlechterung. Die Bundeswehr sei gut vorbereitet für eine Verlegung. Auf dem Weg nach Jordanien müssen sie dagegen über Länder hinwegfliegen, die nicht zum Bündnis gehören. In einer Presseeklärung sagte Außenminister Gabriel, dass die Soldaten aus Incirlik verlegt werden müssten. Die Grünen seien dafür gewesen, die deutschen Soldaten aus Incirlik abzuziehen.

Bei der Nato in Brüssel stößt der Abzug auf Bedauern. Einmischen wollte sich Generalsekretär Jens Stoltenberg aber nicht.

Gabriel geht nicht von einer schnellen Verbesserung der angeschlagenen deutsch-türkischen Beziehungen aus. Schon im März hatten sich in einer Umfrage 80 Prozent der Befragten für einen Abzug ausgesprochen.

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