Wirtschaft | Alles ausgezählt: Macron-Partei gewinnt erste Parlamentswahl-Runde

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Die Partei "La Republique en marche" (LREM) erhielt zusammen mit ihrem Verbündeten Modem 31,4 Prozent der Stimmen, wie das Innenministerium am Sonntag nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen mitteilte. Meinungsforschungsinstitute gehen aufgrund der Kräfteverhältnisse davon aus, dass Macrons Lager mit mehr als 400 der insgesamt 577 Sitze in der Nationalversammlung rechnen kann. Die bisher stärkste Fraktion in der Nationalversammlung wird künftig nur noch 20 bis 35 Mandatare stellen. "Kanzlerin Merkel: Mein herzlicher Glückwunsch an @EmmanuelMacron zum großen Erfolg seiner Partei im 1. Wahlgang".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete das Resultat als "starkes Votum für Reformen".

Auch Gabriel schloss sich den Gratulanten an. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte: "Der erneute Erfolg zeigt: Macron überzeugt - nicht nur in Frankreich, sondern auch in und für Europa!"

Macron kann bei der Stichwahl mit einer deutlichen absoluten Mehrheit rechnen. Er trifft daher in Brüssel sowie unter anderem bei der deutschen Bundesregierung auf Sympathie. Das Institut Kantar Public-Onepoint hielt sogar bis zu 440 Mandate für möglich. Grund dafür ist das französische Mehrheitswahlrecht. Nur jeder zweite Franzose stimmte ab.

Nach Angaben des Rundfunksenders RTL lag die Wahlbeteiligung bei 49,5 Prozent.

Frankreich ist damit auf dem besten Wege, in den nächsten fünf Jahren ein berechenbarer Partner Deutschlands zu werden, mit einem Präsidenten, der in der Nationalversammlung Rückhalt für sein Reformprogramm hat. Gut einen Monat nach seiner Wahl zum Staatschef ist die erste Runde der Parlamentswahl eine weitere herbe Niederlage für die traditionellen Regierungsparteien der Sozialisten und der bürgerlichen Rechten. Die konservativen Republikaner und ihre Bündnispartner kamen laut Hochrechnungen mit gut 21 Prozent auf Platz zwei. Sie kamen nur noch auf 7,4 Prozent, auch gemeinsam mit nahestehenden Kandidaten reichte es nicht für ein zweistelliges Ergebnis.

Macron hat seine erst vor gut einem Jahr gegründete Partei "weder rechts noch links" positioniert und damit die Grundlinien der französischen Politik umgepflügt.

Macron (39) will als bislang jüngster französischer Präsident vor allem die Wirtschaft ankurbeln und den Terrorismus bekämpfen. Die rechtspopulistische Front National kam auf 13,2 Prozent. Marine Le Pen dürfte das Mandat in ihrem Wahlkreis gewinnen, der Front National ist jedoch bei dieser Wahl ingesamt mit derzeit hochgerecht 14 Prozent ebenfalls auf verlorenem Posten.

Die Linkspartei Das Unbeugsame Frankreich von Jean-Luc Mélenchon kam auf elf Prozent und könnte in der zweiten Runde zehn bis 23 Sitze holen. Le Pen und Melenchon waren gegen Macron in der Präsidentschaftswahl unterlegen. Sie konnte sich damit aber vor die Sozialisten schieben. Im alten Parlament hatte sie mit 277 Abgeordneten die Mehrheit. Pro Wahlkreis wird ein Abgeordneter gewählt.

Parteigrössen wie Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis, Präsidentschaftskandidat Benoît Hamon und weitere prominente Vertreter der Traditionspartei scheiterten mit ihren Kandidaturen. "Heute Abend deutet alles darauf hin, dass die absolute Mehrheit bereits (für Macron) gesichert ist", sagte er am Sonntag.

In den allermeisten der 577 Wahlkreise fällt die Entscheidung erst in Stichwahlen am kommenden Sonntag. Das schaffen nur die wenigsten.

Experten machen für die niedrige Wahlbeteiligung auch eine gewisse Überforderung bei den Wählern verantwortllich: Mancherorts standen 25 Kandidaten oder mehr auf den Listen. "Trotz der Enthaltung ist die Botschaft klar", argumentierte dagegen Macrons Premierminister Edouard Philippe. Mélenchon wertete sie als Zeichen, dass es keine Mehrheit im Land für den Reformkurs des Präsidenten beim Arbeitsrecht gebe.

Auch bei einer klaren Mehrheit in der Nationalversammlung würde Macrons Lager nicht das ganze Parlament dominieren.

Die Nationalversammlung ist zwar nur eine von zwei Kammern des Parlaments, der Senat hat bei der Verabschiedung von Gesetzen ebenfalls mitzureden.

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