Aktionstag gegen Hasspostings: Wohnung in Bremen durchsucht

Auf einem Bildschirm steht der Schriftzug

Solche Hasskriminalität im Netz vergiftet das gesellschaftliche Klima und kann zur Radikalisierung von Einzelnen oder auch Gruppen führen. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und nicht alle Äußerungen sind vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt", teilt ein Sprecher mit. Denn Meinungsfreiheit endet dort, wo die Rechte anderer verletzt werden. Beispielsweise kann Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen mit einer Freiheitstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden. Zeitgleich zu der Wohnungsdurchsuchung in Bremen wurden in 13 weiteren Bundesländern Durchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen gegen 36 Personen durchgeführt. Die verfolgten Taten sind nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) überwiegend politisch rechts motiviert. Anlass ist der bundesweite Aktionstag gegen Hasspostings. Die Polizei ging aber auch gegen einen Hassposter aus der sogenannten Reichsbürgerszene und zwei Beschuldigte aus der linken Szene vor.

Das nach wie vor hohe Aufkommen von strafbaren Hasspostings zeige den Handlungsbedarf, erklärte BKA-Präsident Holger Münch.

Laut BKA sind im Internet Bedrohungen und Nötigungen, aber auch Verunglimpfungen und Volksverhetzungen bis hin zu Aufrufen zu Straftaten weit verbreitet. "Unterstützen Sie die Bekämpfung von strafbaren Hasspostings, indem Sie Strafanzeige erstatten oder die Internetunternehmen, Meldestellen, Verbände und Vereine über anstößige Internetinhalte informieren".

Ziel der länderübergreifenden Aktion ist es, Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit Hass, Hetze und verbaler Gewalt im Internet und insbesondere in den Sozialen Netzwerken zu sensibilisieren.

Related:

Comments

Latest news

BKA geht gegen Hetze im Internet vor
Bei den am Dienstag verfolgten Taten handelt es sich vorwiegend um Volksverhetzungen aus dem politisch rechten Lager. Von 6 Uhr morgens an seien Beamte aus 23 Polizeidienststellen in vierzehn Bundesländern im Einsatz gewesen, hieß es.

Real-Präsident: Ronaldo wird bei Real Madrid bleiben
Noch einmal rund 200 Millionen würde es kosten, um Ronaldos Gehaltsvorstellungen für einen Vierjahresvertrag zu erfüllen. Etwas ruhiger sieht die spanische Sportzeitung " Marca ", die Real Madrid sehr nahe steht, die Situation.

Polizei "fahndet" nach Känguru
Nach Aussage eines anderen Känguru-Besitzers können diese Tier zumindest im Sommer in freier Wildbahn gut überleben. Schließlich wurde es dem Känguru zu bunt, es lief in einen Wald und tauchte unter.

Sessions: Weiß nichts von Absprachen zwischen Trump-Team und Moskau
Das Justizministerium hatte danach erklärt, man selbst und das FBI müssten auf regelgetreue Kontakte mit dem Weißen Haus achten. Mit gezielten Hacker-Angriffen gegen die Demokraten soll der Kreml die US-Wahl zugunsten des Republikaners beeinflusst haben.

Zidane kämpft um Verbleib von Ronaldo
Und dass die Spanier ihren Schlüsselspieler nur bei Zahlung einer Ablöse von einer Milliarde Euro zwingend ziehen lassen müssten. Die Entscheidung des Stars von Real Madrid sei "unumkehrbar", berichtete am Freitag die portugiesische Fachzeitung " A Bola ".

Other news