Alles ausgezählt: Macron-Partei gewinnt erste Parlamentswahl-Runde

Macron am Wahltag | Bild

Laut dem Institut Kantar Public-Onepoint sogar auf 7,8 Prozent. Eine herbe Schlappe erlitten die Sozialisten von Ex-Staatschef François Hollande. Grund dafür ist das französische Mehrheitswahlrecht. Die Front National äußerte sich "enttäuscht" über ihr Ergebnis.

Laut dem offiziellen Ergebnis holte das konservative Lager aus Republikanern und Zentrumspartei UDI 21,56 Prozent der Stimmen. Falls er die nötige Unterstützung der Nationalversammlung hat, will er noch vor dem Sommer ein neues Anti-Terror-Gesetz und eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts auf den Weg bringen. Viele hätten im Mai Macron gewählt, um Le Pen zu verhindern. Die Bewerber der Front National von Rechtspopulistin Marine Le Pen erzielten 13,2 Prozent.

Der französische Präsident, Emmanuel Macron, wartet vor dem Elysee-Palast in Paris auf die Ankunft des Präsidenten aus dem Senegal. Zwar sind in erster Linie die Anhänger der Sozialisten, der Republikaner, des rechtsextremen Front National und der linkspopulistischen France insoumise daheimgeblieben, trotzdem beleuchtet die niedrige Wahlbeteiligung die Zerrissenheit des Landes. Die Stimmen für die jeweils unterlegenen Kandidaten werden somit bei der Sitzverteilung im Parlament nicht berücksichtigt.

Hochrechnungen zufolge könnte Macrons Partei in der ersten Runde bis zu einem Drittel der Stimmen erhalten haben.

Die Wahlbeteiligung spielt in Frankreich im ersten Wahlgang eine große Rolle, weil nur diejenigen Kandidaten direkt einen Sitz bekommen, die neben der Mehrheit der Stimmen auch mindestens 25 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten im jeweiligen Wahlkreis erhalten. Das schaffen nur die wenigsten.

Sozialisten und die bürgerliche Rechte, die seit einem halben Jahrhundert die Geschicke des Landes bestimmten, sind ausgebremst.

Wahlstempel auf Zettel in Frankreich | Bild
Die Wahltermine in diesem Jahr

Um die 577 Sitze in der Nationalversammlung bewerben sich 7882 Kandidaten.

Es gab bei der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen mehr Stimmenthaltungen (51,29 Prozent) als abgegebene Stimmen (48,71 Prozent). Sein sozialliberales Lager wurde in der ersten Wahlrunde am Sonntag laut Hochrechnungen mit rund 32 Prozent klar stärkste Kraft. Über ihre endgültige Zuteilung wird die Stichwahl am kommenden Sonntag entscheiden. Parteichef Jean-Christophe Cambadélis räumte eine "beispiellose" Niederlage ein. Bestätigt sich der Wählertrend auch bei den Stichwahlen, wächst die Neugier darauf, wie die politischen Auseinandersetzungen in Frankreich künftig aussehen werden, welche außerparlamentarische Opposition sich zeigt.

- "GazetaWyborcza" (Polen): "Das starke politische Mandat zeugt davon, dass die Wähler radikale und schnelle Veränderungen wollen, die die muffige Fünfte Republik in eine bessere verwandeln".

Falls diese Mehrheit im zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag noch gestärkt werde, "werden wir eine Nationalversammlung ohne echte Kontrollmacht und ohne demokratische Debatte haben, die dieses Namens würdig ist". Traditionell sorgt die Parlamentswahl in Frankreich für deutlich weniger Interesse als die Präsidentschaftswahl. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) schrieb auf Twitter, Macron überzeuge "nicht nur in Frankreich, sondern auch in und für Europa!". Viele fragen sich Dinge wie: Warum gratuliert eigentlich der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz dem Wahlsieger Macron, statt die französischen Genossen zu trösten? Die Kandidaten seiner Partei für die Wahlkreise stammen ebenfalls aus verschiedenen Lagern, viele von ihnen sind aber Politikneulinge.

Macron tritt für eine dezidiert proeuropäische Reformpolitik ein. "Frankreich hat jetzt nicht nur einen entschlossenen, sondern auch einen handlungsfähigen Präsidenten".

Die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner rief die Bundesregierung in der Zeitung dazu auf, die Reformen nun auch gemeinsam mit Frankreich anzugehen.

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