BKA geht gegen Hetze im Internet vor

Aktion gegen kriminelle Hasspostings Am Dienstagmorgen durchsuchte die Polizei mehrere Wohnungen in Leipzig und Werdau

Laut Bundeskriminalamt (BKA) geht es meistens um rechtsradikale Volksverhetzung.

Der bundesweite Aktionstag diente auch dazu, Menschen für den Umgang mit Hass, Hetze und verbaler Gewalt im Internet zu sensibilisieren.

Bei den am Dienstag verfolgten Taten handelt es sich vorwiegend um Volksverhetzungen aus dem politisch rechten Lager. Die Länder-Justizminister wollen bei ihrem Treffen am Mittwoch und Donnerstag im rheinland-pfälzischen Deidesheim Verbrauchern mit einer einfachen Funktion das Löschen von Inhalten auf einer Internetseite erleichtern, sagte Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) den Zeitungen "Heilbronner Stimme "und "Mannheimer Morgen". In Bestensee (Dahme-Spreewald) waren die Räume eines 23-Jährigen betroffen, der der rechtsextremen Szene zuzuordnen sei, wie die Polizei in Potsdam mitteilte. Von 6 Uhr morgens an seien Beamte aus 23 Polizeidienststellen in vierzehn Bundesländern im Einsatz gewesen, hieß es. Der Mann soll sich nach Polizeiangaben in sozialen Medien unter anderem als "Feuermeister des ehemaligen Konzentrationslagers Dachau" bezeichnet haben.

Die Polizei ging laut BKA zudem gegen einen Hetzer vor, der mutmaßlich zur "Reichsbürger"-Bewegung zählt, sowie zwei politisch links motivierte Täter". In einem anderen Fall sei die sexuelle Orientierung des Opfers Angriffsziel eines Hasspostings gewesen.

Bundesjustizminister Maas erklärte, die Entschlossenheit der Behörden sei ein wichtiges Signal. Das Strafrecht gelte im Netz genauso wie auf der Straße.

Das hohe Aufkommen strafbarer Hasspostings im Netz zeige, dass Handlungsbedarf bei der Polizei bestehe, erklärte BKA-Chef Holger Münch.

Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, "und nicht alle Äußerungen sind vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt", betont die Polizei.

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