Brexit-Minister will einen "Deal wie keinen anderen in der Geschichte"

Brexit-Verhandlungen starten in Brüssel

Die Brexit-Verhandlungen werden einmal im Monat jeweils eine Woche lang stattfinden - konkret am 17. Juli, 28. August, 18. September und 9. Oktober. Er werde alles in den Verhandlungen tun, um im Interesse der Sicherheit der Bürger zu handeln. Und drittens die weitere Durchlässigkeit der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Zunächst sollten die Rechte der durch den EU-Austritt betroffenen Bürger, die Finanzforderungen an Großbritannien sowie andere "Trennungsfragen" verhandelt werden, sagte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier am Montag nach der ersten Gesprächsrunde in Brüssel. Immerhin will die Premierministerin bereits am Donnerstag beim EU-Gipfel einen Vorschlag mitbringen, der den EU-Bürgern "möglichst schnell Sicherheit" über ihre Rechte in Großbritannien nach dem Austritt liefern soll, versprach Davis. Die 27 EU-Regierungschefs wollen Barnier erst zu Gesprächen über das künftige Verhältnis zwischen Grossbritannien und der EU ermächtigen, wenn in einer ersten Phase bis im Herbst zum Scheidungsabkommen genügend Fortschritte erzielt worden sind.

" "Ich kann mit Freude berichten, dass es viele Gemeinsamkeiten gibt".

In der höchst umstrittenen Frage, wie viel Geld Großbritannien der EU noch schuldet, scheint es etwas Bewegung zu geben.

Die britische Bevölkerung hatte sich am 23. Juni 2016 mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die EU nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft zu verlassen. Premierministerin Theresa May hatte gehofft, sich mit der vorgezogenen Parlamentswahl am 8. Juni ein starkes Mandat für die Brexit-Verhandlungen zu verschaffen. Die EU will noch mehr, Gültigkeit für alle, die vor dem Austrittsdatum des Königreichs im März 2019 zuwandern.

Chefunterhändler Barnier hat sich in all dem Wirrwarr unterdessen aber nicht nur auf die britischen Forderungen vorbereitet, sondern auch auf die Irlands und Nordirlands - der dritte Punkt, über den er in der zunächst verhandeln will.

Vom Tisch ist auch Londons Wunsch nach grösstmöglicher Geheimhaltung: Am besten sollte alles hinter verschlossener Tür ablaufen. Dabei sei "ein faires Abkommen möglich". Er versicherte nochmals, dass es nicht um eine Bestrafung Großbritanniens gehe. Emotionen sollten aussen vor bleiben. Die übrigen Zeit soll für Vor- und Nachbereitung zur Verfügung stehen.

Nach der Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, beginnen ein Jahr nach dem Referendum die Verhandlungen zum Austrittsprozess.

Ein Jahr nach dem Brexit-Votum zeigt sich die britische Regierung fest entschlossen, eine "tiefe und besondere Partnerschaft" mit der Europäischen Union aufzubauen. Hier liegt der Teufel im Detail, etwa im Streit um Stichtage oder die Frage, wer für die rechtliche Absicherung dieser Bürger zuständig ist.

Davis konterte mit einem Bonmot des ehemaligen Premierministers Winston Churchill: "Der Pessimist sieht die Schwierigkeiten in jeder Chance".

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (57, SPD) hält einen erneuten politischen Rückzieher Großbritanniens in Richtung EU ebenfalls für möglich.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sagte vor dem regulären Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg: "Man darf diesen Zustand, der im Moment herrscht, nicht ewig in die Länge ziehen, sondern der Brexit muss abgewickelt werden". Und auch ein Regierungswechsel würde wohl nichts helfen: Die Labour-Party, mit Jeremy Corbyn, dem ältesten EU-Skeptiker des Unterhauses, an der Spitze, will ebenfalls aus Binnenmarkt und Zollunion raus, vielleicht aber auch wieder ein bisschen rein, was auch noch keine schlüssige Politik ist.

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