Brexit-Verhandlungen beginnen in Brüssel

EU-Chefunterhändler Barnier mit dem Brexit Minister Davis

Der Auftakt der Brexit-Gespräche ist positiv verlaufen. Dem 66 Jahre alten Wirtschaftsexperten steht eine Mammutaufgabe bevor.

Doch Davis machte klar: Man will sich weiterhin hart geben.

Geleitet werden Brüsseler Gespräche von EU-Chefunterhändler Michel Barnier und dem britischen Brexit-Minister David Davis. In einem ersten Schritt verständigten sich beide Seiten zunächst auf die Organisation der Verhandlungen. Die EU-Seite hatte schon auf die Berichte skeptisch reagiert, denn noch bis Ende März 2019 ist Großbritannien reguläres EU-Mitglied mit allen Rechten und Pflichten. Er fügte hinzu: "Uns verbindet mehr, als uns trennt". Barnier aber lässt sich das zumindest nicht anmerken. "Das muss unser Ziel sein und bis jetzt hat es auch funktioniert", sagte er.

Das erste Thema der Marathon-Verhandlungen ist das Einfachste: Die EU will, dass ihre drei Millionen Bürger, die auf der Insel leben, alle ihre Rechte behalten, von der Kinderbeihilfe bis zur Pension. Und Unsicherheiten müssten beseitigt werden. Es werde künftig eine Verhandlungswoche pro Monat stattfinden, sagte Barnier.

Tatsächlich ist anzunehmen, dass der bei manchen als "Eurokrat" betitelte Barnier wissen dürfte, was er tut. Niemand in Europa habe gewollt, dass Großbritannien austrete. Doch einigten sich beide Seite auf einen Fahrplan für die Verhandlungen und auf die Topthemen. Das angekündigte britische Angebot an EU-Bürger im Vereinigten Königreich liege auch noch nicht vor. In beidem folgte Großbritannien der EU. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte nach einem Treffen mit Premierministerin Theresa May in Paris in der vergangenen Woche gesagt, er halte einen Verbleib Großbritanniens in der Gemeinschaft aus Sicht der verbleibenden EU-Staaten weiter für möglich. Die Höhe der Schulden sind noch nicht klar. May will ihr Land nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion führen und stattdessen ein besonderes Freihandelsabkommen abschließen.

Allerdings: Nach Mays schlechten Ergebnissen bei den von ihr forcierten vorgezogenen Neuwahlen ist ihre Verhandlungsposition inzwischen deutlich schwächer. Es sei nämlich vorhersehbar, dass einzelne Länder bei den Verhandlungen ihre eigenen Interessen in den Vordergrund stellten würden. Sein deutscher Kollege Sigmar Gabriel wünschte sich, dass die Briten im Binnenmarkt bleiben und Arbeitnehmerfreizügigkeit erlauben.

Am 23. Juni 2016 hatte die britische Wählerschaft sich für einen EU-Austritt entschieden.

. "Dieser Faktor ist bereits bei der jüngsten Unterhauswahl wirksam geworden, und aus dieser Bewegung könnte irgendwann auch eine neue Mehrheit bei Wahlen und Abstimmungen werden". Zunächst sollte geklärt werden, wie die Gespräche organisiert werden.

"Die Briten sind definitiv nicht bereit und das ist eine Schande", sagte ein Mitarbeiter der EU-Kommission gegenüber dem Politik-Magazin "Politico". Auch über die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland sollen hochrangige Vertreter verhandeln. Unklar sei aber noch, wodurch die Zollunion ersetzt werden könne, um den reibungslosen Grenzverkehr zwischen der Republik Irland und der britischen Region Nordirland nicht zu gefährden, sagte Hammond der BBC. Es gehe um die "stärkste Partnerschaft", die für Großbritannien und die EU funktioniere. Dann gab es noch sinnige Geschenke: Ein Buch über Bergsteigen für den begeisterten Wanderer Barnier. "Wir müssen dann auch diskutieren: Wie gehen wir damit um?" Es geht um die Trennung. "Ein fairer Deal ist möglich und besser als kein Deal", betonte Barnier.

Unmittelbar vor Beginn der Verhandlungen hatten mehrere EU-Außenminister zur Eile in den Gesprächen aufgerufen.

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