Bundeskabinett befürwortet Bundeswehr-Abzug aus Incirlik

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit dem geplanten Abzug der Bundeswehr vom türkischen Stützpunkt Incirlik nach Jordanien

Bundesregierung hat den Weg für den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik frei gemacht. Damit dürfte klar sein, dass Berlin die Soldaten nach Jordanien verlegen wird.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim äußerte sich gelassen über den deutschen Abzug. Merkel ergänzte, vor diesem Schritt werde die Bundesregierung die Partner in der Anti-IS-Koalition konsultieren. Die 260 in Incirlik stationierten deutschen Soldaten mit ihren "Tornado"-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug werden nach Jordanien verlegt". Der Stützpunkt liege nahe der Südgrenze Syriens. Der Umzug wird nach deren Schätzung zwei bis drei Monate dauern. Das ebenfalls in Incirlik stationierte Tankflugzeug muss wahrscheinlich nur eine Pause von zwei bis drei Wochen einlegen.

Knapp zehn Minuten hat Sigmar Gabriel nun gesprochen. Mit dem Flughafen Al Asrak in Jordanien habe die Regierung "eine vergleichbare Alternative gefunden".

Der Wehrbeauftragte Bartels pochte in den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Mittwoch) außerdem auf ein Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten am türkischen Nato-Stützpunkt Konya.

Gabriel war an Pfingsten mit dem Versuch gescheitert, bei einem Besuch in Ankara doch noch einen Kompromiss in der strittigen Fragen des Besuchsrechts für Bundestagsabgeordnete in Incirlik zu erreichen.

Die türkische Regierung hatte mit dem Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete auf die Asylgewährung für türkische Soldaten in Deutschland reagiert.

Für die Verlegung der Tornado-Aufklärungsflugzeuge ist aus Sicht der Bundesregierung kein neues Mandat notwendig. Im damaligen Mandatsbeschluss des Bundestags wurde lediglich das Einsatzgebiet der deutschen Streitkräfte festgehalten. Aus politischen Gründen wird die Regierung aber trotzdem den Bundestag einschalten. Es gibt bereits Gespräche über einen Entschließungsantrag, mit dem sich der Bundestag aber frühestens in der nächsten Plenarsitzung am 21. Juni befassen kann.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte hingegen an: "Wir werden das weitere Vorgehen jetzt am Mittwoch im Kabinett gemeinsam besprechen und entscheiden". Die Linke fordert, den Bundeswehreinsatz gegen den IS ganz abzubrechen. "Die Bundeswehr hat im Nahen Osten nichts verloren", sagte Parteichef Bernd Riexinger. Als man dachte, schlimmer gehe es nicht mehr, wurden zwei deutsche Staatsangehörige wegen angeblicher Spionagetätigkeit und Terrorismus in der Türkei verhaftet, darunter der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel". Einmischen wollte sich Generalsekretär Jens Stoltenberg aber nicht.

Doch. 20 bis 30 Soldaten beteiligen sich von Konya aus an den Nato-Aufklärungsflügen mit "Awacs"-Maschinen". Die Kanzlerin hatte beim Brüsseler Nato-Gipfel, als ihr die Vergeblichkeit ihrer Bemühungen vor Augen stand, Erdogan ein Treffen der Außenminister vorgeschlagen. Unüberbrückbare Differenzen trennen Ankara und Berlin, unvereinbar sind zahlreiche Forderungen.

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