Bundesweit Razzien wegen Hasskriminalität im Netz

Aktion gegen kriminelle Hasspostings Am Dienstagmorgen durchsuchte die Polizei mehrere Wohnungen in Leipzig und Werdau

Das Bundeskriminalamt (BKA) ist mit einer bundesweiten Aktion gegen strafbare Hasspostings im Internet vorgegangen. Polizeidienststellen aus 23 Städten sind im Einsatz.

Bei den am Dienstag verfolgten Taten handelt es sich vorwiegend um Volksverhetzungen aus dem politisch rechten Lager. Außerdem gehe die Polizei gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger und zwei politisch links motivierte Täter vor. Anlässlich des Aktionstages gegen Hassposting im Netz haben am Dienstag Beamte aus 23 Polizeidienststellen in vierzehn Bundesländern Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen. Anlass war der Aktionstag gegen Hasskriminalität im Internet, den das Bundeskriminalamt koordiniert.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die Entschlossenheit der Behörden als wichtiges Signal. "Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, wird konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen". Das nach wie vor hohe Aufkommen von strafbaren Hasspostings zeige den Handlungsbedarf, erklärte BKA-Präsident Holger Münch. Wer die Meinungsfreiheit schützen wolle, dürfe nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Bedrohung und Einschüchterung unterbunden werde.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich besorgt über "die Verrohung der Sprache in unserem Land und den zunehmende offen propagierte Hass". Die Hassbotschaften seien inakzeptabel, egal ob solche Äußerungen rechtsextrem, linksextrem oder islamistisch motiviert seien. Volksverhetzung in sogenannten sozialen Netzwerken zum Beispiel kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden.

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